Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl eine „Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr“ vorgelegt, die unter anderem massive Investitionen in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) vorsieht. Habeck kündigte in Berlin die Bildung einer KI-Allianz aus Wirtschaft, Forschung und Politik an, die nach dem Vorbild der WIN-Initiative ein Investitionspaket von 50 Mrd. Euro schnüren soll. Dabei geht es um öffentliche und private Mittel.

Die Zukunftsagenda sieht vor, im Bereich der Datennutzung und der KI-Entwicklung unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen – aber nicht nur da: Insgesamt soll der Bürokratieaufwand in Deutschland innerhalb eines Jahres um 10% und innerhalb der gesamten nächsten Legislaturperiode um 25% sinken.

Habeck bekräftigte seine Forderung nach einer Investitionsoffensive, die auch dem Bildungssektor helfen soll. So will er ab 2026 jährlich rund 10 Mrd. Euro in die Sanierung von Schul- und Kita-Gebäuden stecken. Bildung, Klima und wirtschaftliche Entwicklung bezeichnete der Grünen-Politiker als Zukunftsthemen, die im bisherigen Wahlkampf zu kurz gekommen seien. Mit seiner Agenda hofft er jetzt vor allem, bislang noch unentschiedene Wählergruppen zu erreichen.

Zur Finanzierung der verstärkten öffentlichen Investitionen setzen die Grünen auf einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ im Volumen von bis zu 500 Mrd. Euro für zehn Jahre. Habeck betonte in Berlin, er halte eine Einigung auf ein Sondervermögen nach der Wahl für wahrscheinlicher und leichter als auf eine Reform der Schuldenbremse.

In Habecks Agenda wird neben der Stärkung von Klimaschutzprogrammen auch eine Festschreibung des Rentenniveaus bei mindestens 48% versprochen, eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro in diesem Jahr und eine soziale Staffelung von Förderprogrammen.