Tarifstreit

Hunt gibt Ministern mehr finanziellen Spielraum

In den festgefahrenen Tarifkonflikt im britischen öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Schatzkanzler Jeremy Hunt deutete an, Ministerien zusätzliche Mittel für Lohnabschlüsse zur Verfügung zu stellen.

Hunt gibt Ministern mehr finanziellen Spielraum

hip London

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat klargestellt, dass er bereit ist, Ministerien zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte es zu Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst kommen. Wenn es zu Einigungen mit den Gewerkschaften komme, müsse verhandelt werden, wie viel von den zusätzlichen Kosten durch zusätzliche Unterstützung des Schatzamts und wie viel durch Einsparungen und Umwidmungen der jeweiligen Ministerien aufgebracht werden soll, sagte er vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. Bisher hatte sich das Schatzamt auf den Standpunkt gestellt, die Ministerien sollten Lohnabschlüsse aus ihren bestehenden Haushalten finanzieren. Das Land wird seit Monaten von einer Streikwelle erschüttert, wie es sie seit dem Bergarbeiterstreik in den 1980er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Das Schatzamt verfügt über eine Notfallreserve, die Hunt anzapfen könnte. Die weiterhin zweistellige Teuerungsrate schaffe „besondere Umstände“, sagte Hunt. Im Februar war die Inflation auf 10,4% gestiegen, statt – wie von Volkswirten und der Bank of England erwartet – weiter zurückzugehen. Wie die „Financial Times“ erfahren haben will, stellte das Schatzamt für eine Einigung mit den streikenden Krankenschwestern 3 Mrd. Pfund zur Verfügung. Die Regierung drängte die Lehrergewerkschaften, nicht während der Vorbereitungen auf die Abschlussprüfungen im Sommer zu streiken. Von den Tarifauseinandersetzungen sind in erster Linie die öffentlichen Schulen betroffen. Dort fand auch während der Pandemie kein geregelter Unterricht statt, während er an den privaten Schulen nahezu unvermindert online weiterging. Bildungsministerin Gillian Keegan offerierte den Lehrkräften eine Einmalzahlung von 1000 Pfund für das im April ablaufende Fiskaljahr und eine Gehaltserhöhung von 4,3% für das kommende Jahr an. Es handele sich um das letzte Angebot der Regierung. Die National Education Union (NEU) forderte ihre Mitglieder bereits auf, den Deal abzulehnen. Käme es dazu, wäre das unabhängige Gremium wieder an der Reihe, das für die Lohnfindung im öffentlichen Dienst zuständig ist. Es hatte zuvor eine Erhöhung von 3% ab September 2023 vorgeschlagen. Keegan wies darauf hin, dass die Einmalzahlung in diesem Fall vom Tisch wäre.

Unterdessen kritisierte das Climate Change Committee (CCC), ein 2008 geschaffenes unabhängiges Beratergremium, den „eklatanten Mangel an Vorbereitungen auf den Klimawandel durch die Regierung“. Julia Brown, die Vorsitzende des dafür zuständigen CCC-Unterausschusses, sprach von einem „verlorenen Jahrzehnt“, was die Vorbereitung und die Anpassung an die bekannten Risiken, die aus dem Klimawandel entstehen, angeht.

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