Die Pläne der italienischen Regierung, in diesem und im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit zu erhöhen, könnten nach Ansicht der Ratingagentur Scope dazu führen, dass italienische Anleihen nicht mehr für das EZB-Programm Transmission Protection Instrument (TPI) infrage kommen. „Die Eignung italienischer Wertpapiere für das TPI der EZB sicherzustellen ist ein wesentlicher Faktor für die Bonitätsbewertung des Landes“, schreibt Scope am Freitag in einem Bericht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) führte TPI 2022 ein. Sie kann das Programm aktivieren und damit Wertpapiere einzelner Länder aufkaufen, wenn es zu „ungerechtfertigten Marktentwicklungen“ kommt, die eine ernsthafte Bedrohung für die einheitliche Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen. Eine solche ungerechtfertigte Marktentwicklung liegt dann vor, wenn es einen großen Abstand zwischen den Anleiherenditen einzelner Staaten gibt, die nicht durch länderspezifische Fundamentaldaten gerechtfertigt sind.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte bei der Vorstellung des Instruments im vergangenen Jahr, dass TPI jedoch nicht dazu da sei, um Anleihen von Ländern zu kaufen, die „politische Fehler“ begehen. Genau dieses Szenario könnte nach Ansicht von Scope jedoch vorliegen, wenn die italienische Regierung ihr Haushaltsdefizit ausweitet. Der Entwurf sieht für 2023 ein Defizit von 5,3% statt wie bisher vorhergesagt 4,5% vor, für 2024 von 4,3 statt 3,6%. Erst im Jahr 2025 würde der Haushaltsfehlbetrag Italiens laut der Regierung unter die von der EU geforderte Marke von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.

Für Scope würde eine Missachtung der TPI-Bedingungen Italiens Kreditprofil verschlechtern. Aktuell stuft die Ratingagentur das Land mit "BBB " ein, drei Stufen über Ramschniveau (Junk). Konkurrent Moody’s sieht das Land auf der niedrigsten Investment-Grade-Stufe.

Die Kluft zwischen der Anleiherendite von deutschen Papieren und italienischen Bonds ist in dieser Woche in Reaktion auf die italienischen Haushaltpläne auf 200 Basispunkte gestiegen. So groß war der Abstand seit März nicht mehr.