Nach dem vorläufigen Aussetzen eines Teils der US-Zölle für Produkte der EU hat das für den 17. April geplante Treffen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit US-Präsident Donald Trump einen anderen Charakter. Denn ein Ziel des Besuchs, ein Moratorium für die Zölle, ist schon erreicht. Dennoch hat das erste offizielle Treffen eines EU-Regierungschefs mit Trump in Washington für Meloni höchste Priorität.

Sie hofft, eine Brückenrolle zwischen EU und USA spielen zu können. Es steht viel auf dem Spiel für Rom. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat gerade die Wachstumsprognose für 2025 auf 0,6% halbiert. Für Italien sind die USA mit einem Anteil an den Exporten von 10,7% zweitwichtigster Außenhandelspartner. Italien kommt auf einen Handelsbilanzüberschuss von fast 40 Mrd. Euro. Melonis Koalitionspartner, die Lega von Vizepremier Matteo Salvini, dringt auf bilaterale Sonderregeln.

Dafür hat Meloni, die sich angeblich eng mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abspricht, kein Mandat. Sie will alle Zölle zwischen der EU und den USA auf null reduzieren. Und die EU soll auf alle Gegenzölle verzichten. Ihre Mission stößt bei den EU-Partnern teilweise auf großes Misstrauen. Der französische Industrieminister Marc Ferracci warf ihr vor, egoistisch zu handeln und Europa zu spalten.

Melonis Schwachpunkt ist die Situation Italiens. Zwar dürfte das Defizit 2025 mit 3,3% niedriger ausfallen als erwartet. Doch mit Schulden von voraussichtlich 136,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem und 137,6% im kommenden Jahr hat Rom wenig Spielraum, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dabei gibt Italien mit kaum mehr als 1,5% des BIP dafür ohnehin deutlich weniger aus als andere EU-Länder. Damit ist sie Trump gegenüber wenig glaubwürdig.

Meloni will die Ausgaben auf 2% zu erhöhen. Zwar erlaubt Brüssel, dass Italien in dieser Ausnahmesituation bis zu 33 Mrd. Euro mehr Schulden für die Rüstung ausgibt. Doch Meloni will das vermeiden, um die Verschuldung nicht weiter hochzutreiben. Statt neue Kredite aufzunehmen, will sie lieber Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm „Next Generation“ und aus europäischen Strukturfonds von mindestens 25 Mrd. Euro, die Rom bisher nicht ausgegeben hat, zweckentfremden, um die Konjunktur zu stabilisieren.

Dafür brächte Meloni die Zustimmung Brüssels. Das dürfte nicht einfach sein und dauern. Italiens Regierungschefin dringt auch auf eine Aufweichung des Stabilitätspakts und des Green Deals in der EU.

Trump hat angekündigt, es werde keine Sonderregelungen für einzelne EU-Länder geben. Aber vielleicht hält er ja ein Geschenk für Meloni bereit.