Unternehmenssteuern

IW verspricht mehr Wachstum und Steueraufkommen

Der Industrieverband BDI fordert vehement niedrigere Belastung für Unternehmen. Eine Studie des IW Köln könnte nun bei der Argumentation helfen.

IW verspricht mehr Wachstum und Steueraufkommen

wf Berlin

Das vom Industrieverband BDI geforderte Reformmodell für die Unternehmensbesteuerung finanziert sich durch Wachstumseffekte innerhalb einer Dekade zu rund einem Drittel selbst. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln in einer Studie im Auftrag des BDI. „Es ist eine Reform, die den Kuchen wachsen lässt“, sagte Hubertus Bardt, Geschäftsführer des arbeitgebernahen IW, in einer Diskussionsrunde des Verbands. Sie wäre aus Haushaltsgesichtspunkten und unter dem Aspekt der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „absolut verkraftbar“. Der Staat hätte zwar einen kleineren Anteil, allerdings an einem größeren Kuchen. Konsum und Investitionsmöglichkeiten würden steigen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm zeigt sich bestätigt: „Steuersenkungen sind kein Geschenk für Unternehmen, sondern eine entscheidende Voraussetzung für zusätzliche wirtschaftliche Aktivität und Investitionen am Standort Deutschland.“

Der BDI schlägt eine Unternehmenssteuerreform aus zwei Elementen vor: die Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte auf 10% und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Soli entwickele sich zunehmend zur Unternehmenssteuer, sagte Barth. Zu Jahresbeginn wurden der Soli zwar für 90% der Steuerzahler abgeschafft. Die übrigen 10% der Zahler bringen dem Staat aber weiterhin die Hälfte des bisherigen Aufkommens ein. Es sind knapp 10 Mrd. Euro im Jahr. 58% davon tragen laut IW Unternehmen.

In der Studie hat das IW die dynamische Entwicklung des Aufkommens nach dem BDI-Steuermodell simuliert. Bei Ausfällen zwischen gut 18 Mrd. Euro und etwas mehr als 21 Mrd. Euro im Jahr (siehe Grafik) werden zugleich in der nächsten Dekade im Durchschnitt zusätzlich 6,3 Mrd. Euro jährlich an Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen. Der Selbstfinanzierungsanteil steigt dem IW zufolge kontinuierlich. Nach zehn Jahren liegt er bei 45%. Auch bei den Impulsen für Konsum und Investitionen konstatiert das IW positive Effekte. Vom fünften Jahr an seien die zusätzlichen privaten Anlageinvestitionen und der zusätzliche private Verbrauch höher als die Mindereinnahmen des Staates.

„Innovationskraft zählt“

Russwurm erinnerte an die „extrem ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz“, die sich Deutschland gesetzt habe, und die digitale Transformation. „Die nächste Bundesregierung ist mehr denn je auf die Innovationskraft wettbewerbsfähiger Unternehmen angewiesen“, erklärte der BDI-Präsident. „Da verbieten sich Steuererhöhungen, Vermögensteuern oder weitere Abgaben.“ Stattdessen müsse die Politik den Reformstillstand in der Steuerpolitik endlich überwinden. Die Unionsfraktion hat im Bundestag Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Auch die FDP will Steuern senken. SPD und Grüne setzen dagegen auf Steuererhöhungen.