Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die nahe Zukunft zwar wieder ein etwas höheres Wirtschaftswachstum in Deutschland, aber mit Blick auf die mittel- bis langfristige Perspektive warnt er vor den sich abzeichnenden Risiken durch Demografie und niedriger Produktivität. Berlin müsse hier mit mehr öffentlichen Investitionen sowie mit Renten- und Arbeitsmarktreformen schleunigst gegensteuern, verlangt er in der regelmäßig erfolgenden sogenannten „Artikel-IV-Konsultation“.

Der Prognose des IWF zufolge wird die rasche Alterung der Bevölkerung das Wirtschaftswachstum nämlich auf „unter 1%“ drücken, mit Folgewirkungen etwa auf Staatsfinanzen, Sozialausgaben und Arbeitsmarkt. Der IWF verweist vor allem auf absehbar höhere Gesundheits- und Rentenkosten. Nur ein „deutlicher Anstieg der Produktivität“ oder eine „wesentlich höhere Zuwanderung“ als bislang erwartet, könnten diese Entwicklung noch verlangsamen oder kompensieren. Die Exekutivdirektoren des IWF fordern von Berlin daher weitere Reformen, um das Wachstumspotenzial durch eine Steigerung der Investitionen, der Produktivität und des Arbeitskräfteangebots zu stärken.

In diesem Zusammenhang loben die IWF-Direktoren zwar die Pläne der Behörden, die Flexibilität der Haushaltsregeln voll auszuschöpfen, „um kurzfristig eine zu restriktive Haushaltspolitik zu vermeiden“. Sie begrüßen auch die in den letzten Jahren gestiegenen öffentlichen Investitionen, halten das aber nach wie vor für viel zu wenig. Für zentral halten sie vor allem mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Ein Teil der IWF-Experten hält hierfür eine „moderate Lockerung“ der Schuldenbremse für nötig. Dies könne „zusätzlichen fiskalischen Spielraum“ schaffen, heißt es. Außerdem forderten sie die Politik auf, ihre Bemühungen zur Reduzierung der Bürokratie, zur Förderung der Digitalisierung und Innovation sowie zur Vertiefung des Binnenmarktes, einschließlich der Fortschritte auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion, fortzusetzen.