Die Bundesregierung hat wie geplant eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Sommer auf den Weg gebracht. Demnach soll der Stromkostenaufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien bereits im Juli wegfallen und damit sechs Monate früher als ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant. Die vorgezogene Abschaffung der Umlage kostet den Bund rund 6,6 Mrd. Euro, wobei die Haushalte der Länder und Kommunen nicht belastet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bis 2026 insgesamt mit Kosten von bis zu 50 Mrd. Euro wegen der Abschaffung der EEG-Umlage. Künftig sollen die Fördergelder für erneuerbare Energien aus dem Klimafonds der Regierung kommen.

Mit der vorgezogenen Abschaffung der Umlage will die Ampel-Koalition den wachsenden Druck durch die in den vergangenen Wochen rapide gestiegenen Energiepreise auf Verbraucher und Unternehmen abmildern. „Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden“, kündigte der Vizekanzler an.

Nötig sei etwa mehr Tempo für sogenannte LNG-Terminals, um Flüssiggas unter anderem aus den USA importieren zu können. Aber auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sei künftig „Tesla-Tempo“ erforderlich, sagte Habeck in Anspielung auf die in Rekordtempo errichtete Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla vor den Toren Berlins. Noch vor Ostern will Habeck ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, die der Nutzung der Erneuerbaren ein überragendes öffentliches Interesse mit Blick auf die öffentliche Sicherheit einräumt, damit der Ausbau der erneuerbaren Energieträger in allen Rechtsbereichen beschleunigt werden kann.

Die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Formulierungshilfe für die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sieht vor, dass die EEG-Umlage ab Juli auf null sinken soll. Stromanbieter werden verpflichtet, Einsparungen an ihre Kunden weiterzugeben. Das werde jeder Bürger dann auf seiner Abrechnung sehen können, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich am Mittwoch für weitere Entlastungen wie eine befristete Senkung der Steuern auf Energie und eine Verringerung der Umsatzsteuer etwa auf Strom, Erdgas und Kraftstoffe aus. Für viele Unternehmen in energieintensiven Branchen stehe die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel, sagte Günther der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb sei auch die Einführung eines Industriestrompreises zu prüfen.

Tatsächlich klagen immer mehr deutsche Unternehmen über die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und den damit verbundenen Aufwärtsdruck auf die Energiepreise. Das geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, das in der ersten Kriegswoche gut 200 Industriebetriebe und industrienahe Dienstleister befragt hat. Unter den Industrieunternehmen mit energieintensiven Herstellungsprozessen rechnen demnach gut 70% mit negativen Folgen infolge der höheren Produktionskosten.

Wertberichtigt Seite 6