Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drückt aufs Tempo beim Kampf gegen Geldwäsche. Der Bundestag könnte Ende Januar in seiner letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode den Weg für das neue Bundesfinanzkriminalamt frei machen. „Ein großes Ziel wäre es, das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zügig abzuschließen, um die neue Behörde zu errichten“, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies der Börsen-Zeitung im Interview. Die Entscheidung liege beim Parlament.

Kukies zeigte sich hoffnungsvoll, dass der Bundestag das Gesetz trotz fehlender Regierungsmehrheit beschließen werde. Die Errichtung der nationalen Behörde hatte Berlin zur Ansiedlung der AMLA, der europäischen Anti-Geldwäschebehörde, zugesagt. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz liegt seit Sommer 2024 beschlussreif im Bundestag. Es soll Schwächen im Kampf gegen die Finanzkriminalität hierzulande beseitigen, die auch die internationale Anti-Geldwäsche-Institution FATF 2022 aufgezeigt hatte.

Kukies war nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November ins Amt gekommen. Mit ihm war es der rot-grünen Minderheitskoalition gelungen, noch andere Finanzmarktgesetze durch den Bundestag zu bringen, darunter das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz zur Kryptowerte-Regulierung. In einem Omnibusgesetz will Kukies nun auf der Zielgeraden der Legislaturperiode noch weitere Gesetze in den Bundestag einbringen, in der Hoffnung, damit „abseits von politischer Aufgeregtheit“ durchzukommen.

Sein Augenmerk hat Kukies auf die überbordenden Berichtspflichten für Nachhaltigkeit (CSRD) gerichtet. In Brüssel wirbt er dafür, die Umsetzung der CSRD-Richtline zwei Jahre hinauszuschieben. In dieser Zeit soll ein konsistentes System entwickelt werden, das auch andere Berichts-Regime einbezieht. „Wir müssen den Unternehmen mehr vertrauen“, sagte der Minister. „Wir müssen Grundsätze festlegen und dürfen nicht jeden Datenpunkt vorschreiben.“

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 dämpft Kukies zu hohe Ausgabewünsche. Aus 2024 lässt sich voraussichtlich noch ein Teil der Rücklage auf das aktuelle Jahr übertragen. „Das ist auch nötig, denn die Lücke im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2025 besteht fort und hat sich seither eher vergrößert als verkleinert“, warnt Kukies. Für diese Lücke gebe es bisher keine Lösung. „Ich bin daher auch etwas verwundert über manche Diskussion in den letzten Tagen zu überplanmäßigen Ausgaben.“ Auch ohne die nun geäußerten zusätzlichen Ideen werde „sehr viel Disziplin bei der vorläufigen Haushaltsführung für 2025“ nötig sein.