Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Schuldenbremse 2023 wieder zu Wirkung zu verhelfen, konkretisiert sich zumindest in der Planung. Er werde im Kabinett am Freitag einen Etatplan vorlegen, dem zufolge die Schuldenbremse wieder eingehalten werden wird, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Der Staat muss aus den Schulden raus, denn auch das treibt die Inflation.“

Regierungskreisen zufolge plant Lindner für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 17,2 Mrd. Euro bei Ausgaben von 445,2 Mrd. Euro. 2022 war zum dritten Mal in der Coronakrise die Schuldenbremse ausgesetzt worden. Die Nettokreditaufnahme ist mit 138,9 Mrd. Euro veranschlagt bei Ausgaben von 495,8 Mrd. Euro. Wegen des Rückgangs der pandemiebedingten Belastungen des Bundeshaushaltes werden die Ausgaben im kommenden Jahr und 2024 spürbar sinken, bevor sie dann sukzessive wieder steigen.

Die Schuldenbremse erlaubt ein konjunkturbereinigtes Defizit von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts. Durch die schwächere Konjunktur fällt der Verschuldungsspielraum 2023 mit 17,2 Mrd. Euro um knapp 10 Mrd. Euro höher aus als bei Festlegung der Etateckwerte im Frühjahr.

Gleichwohl muss Lindner deutlich stärker in die Rücklage von 48,2 Mrd. Euro greifen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Davon sollen 40,5 Mrd. Euro eingesetzt werden, um Ausgaben zu decken. Bei Aufstellung der Eckpunkte waren nur 30,6 Mrd. Euro aus dieser Quelle eingeplant. Entsprechend weniger steht für 2024 und nichts mehr für 2025 zur Verfügung. Der Berechnung liegt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung aus dem April zugrunde, die auch für die Schätzung der Steuereinnahmen herangezogen wurde. Darin stecken angesichts des Kriegs in der Ukraine jedoch große Unsicherheiten.

Deutlich mehr muss der Bund im kommenden Jahr für Zinsen aufwenden. Zuletzt waren die Zinsausgaben 2021 auf 5 Mrd. Euro geschrumpft, weil das Disagio aus der negativen Rendite der Bundesanleihe den Ausgabeposten geschmälert hatte. 2023 fallen allein 8,5 Mrd. Euro zusätzlich für die inflationsindexierten Anleihen des Bundes wegen des aktuellen Preisdrucks an. Die Zinsausgaben insgesamt erreichen rund 30 Mrd. Euro. Von 2024 an wird sich die Lage laut mittelfristiger Finanzplanung wieder etwas entspannen und auf 25 Mrd. Euro sinken, um bis 2026 wieder auf knapp 30 Mrd. Euro zu steigen.

Die Investitionen des Bundes bleiben mit rund 52 Mrd. Euro pro anno in den kommenden Jahren hoch. 2023 ist mit 58 Mrd. Euro ein Ausnahmejahr. Zu den Investitionen wird ein Darlehen von 6,3 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds für den Resilience and Sustainability Trust (RST) verbucht sowie ein Darlehen von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds hierzulande. Differenzen gibt es noch bei den Ausgaben für den Energie- und Klimafonds (EKF). Der laufende Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den EKF ist den Regierungskreisen zufolge gestrichen. Der Fonds sei finanziell ausreichend ausgestattet, hieß es.