Eine zusätzliche Neuverschuldung von knapp 40 Mrd. Euro wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem Ergänzungshaushalt am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen. Dies wurde aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Die 39,2 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme erhöhen die bislang knapp unter 100 Mrd. Euro gehaltene Neuverschuldung in diesem Jahr auf 138,9 Mrd. Euro. Die Ampel-Koalition legt damit den ersten gemeinsamen Etat vor. Wie nach einer Bundestagswahl üblich, ge­schieht dies erst im bereits laufenden Haushaltsjahr. Lindner ist wegen einer Corona-Infektion noch nicht aus den USA zurückgekehrt.

Im Vorjahr hatte die alte Bundesregierung 154,4 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Die Ampel sattelte kurz vor Jahresende noch 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen für den Energie- und Klimafonds drauf. Die Mittel verschaffen der neuen Regierung Kreditspielraum an der Schuldenbremse vorbei. Die Schuldenbremse war per Bundestagsbeschluss erstmals 2020 wegen der Coronakrise ausgesetzt worden. Von 2023 an will Lindner sie wieder einhalten. Dies wurde im Ministerium noch einmal bekräftigt. Neben der Schuldenbremse soll 2022 ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Mrd. Euro die Bundeswehr besser ausstatten und das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts Nato-konform auszugeben, absichern.

Den Ergänzungshaushalt hatte Lindner bereits im März angekündigt. Demnach sollte dieser Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine, Steuerausfälle durch das kriegsbedingt gedämpfte Wachstum und das Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft wegen der sprunghaft angestiegenen Energiepreise umfassen. Nun hat die Ampel darin noch zusätzliche Ausgaben wegen der Coronakrise untergebracht. Mit dem Ergänzungshaushalt werden Mehrausgaben von 26,3 Mrd. Euro sowie Mindereinnahmen von 12,9 Mrd. Euro finanziert. Letztere umfassen die Energiesteuerabsenkung und die Energiepreispauschale. Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem ersten Entwurf der Ampel mit unverändert 332,5 Mrd. Euro eingeplant. In den ersten drei Monaten 2022 hatten sich die Steuereinnahmen besser als die Steuerschätzung vom November entwickelt. Die Schätzer legen am 12. Mai neue Ergebnisse vor.

Von den zusätzlichen Ausgaben sind 13,7 Mrd. Euro für unvorhergesehene Entwicklungen reserviert. Dies schließt auch die Corona-Ausgaben etwa für eine längere Öffnung von Test- und Impfzentren ein. Auch weitere, noch nicht absehbare Folgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen sollen damit abgefedert werden. Die neue Gasreserve des Bundes wird um 1 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die „Ertüchtigungshilfe“ für Partnerstaaten und deren Streitkräfte wird um 1,8 Mrd. Euro auf 2 Mrd. Euro erhöht. Rund 9,8 Mrd. Euro entfallen auf weitere ressortspezifische Maßnahmen. Der Ergänzungshaushalt umfasst das EntlastungspaketI vom Februar so­wie eine globale Mehrausgabe von 1 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Abgesichert wurde im Ergänzungsetat auch der von der KfW ausgereichte ungebundene Finanzkredit für die Ukraine mit 150 Mill. Euro.