Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2025 und die Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative als Einstieg in eine „Wirtschaftswende“ bezeichnet. Damit werde die Trendwende hin zu einer besseren, dynamischeren Wirtschaftsentwicklung eingeleitet, sagte Lindner vor der Presse in Berlin. Von den Haushältern im Bundestag kam Gegenwind gegen den Etat, auch aus den Koalitionsfraktionen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag den Regierungsentwurf zum Etat 2025, den Nachtragshaushalt 2024 und Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen.

„Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum“, sagte Lindner. „Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken.“ Die Bundesregierung rechnet durch das Paket mit einem um 0,5 Prozentpunkte höheren Wachstum im nächsten Jahr. Die Auswirkungen wie höhere Steuereinnahmen oder geringere Sozialausgaben sind im Rechenwerk schon enthalten. 2025 will der Bund 480,6 Mrd. Euro ausgeben. Mit einer Nettokreditaufnahme von 43,8 Mrd. Euro wird die Schuldenregel eingehalten. Dies ist auch in der weiteren mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 vorgesehen. 2024 gibt der Bund, einschließlich des beschlossenen Nachtragshaushalts, 488,9 Mrd. Euro aus bei einer Nettokreditaufnahme von 50,3 Mrd. Euro. Auch dies ist konform mit der Fiskalregel.

Kritik entzündet sich innerhalb der Ampel weiterhin an der Schuldenbremse. Für Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wird die „starre Schuldenbremse“ in ihrer aktuellen Form „den großen Herausforderungen unserer Zeit“ nicht gerecht. Kindler nannte dazu den Krieg in Europa, Klimakatastrophen und Investitionsstau. Er rief Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) auf, die „Blockade aus parteipolitischen Motiven“ gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben und in Gespräche über Reformen einzutreten.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, kündigte ein Konzept seiner Fraktion an, um künftig „mehr Mittel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ bereitzustellen. Dieses werde derzeit erarbeitet. Es werde zeigen, wie „Rekordinvestitionen“ in Arbeitsplätze, Straße, Schiene und Klimaschutz bei garantiertem sozialen Zusammenhalt und Investitionen von mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung möglich seien.

Vertreter der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW äußerten sich im Haushaltsausschuss laut Bundestags-Newsletter „hib“ kritisch zum Entwurf. Die politische Schwerpunktsetzung sei bemängelt worden. Zudem sei die Beratungsreife mit Verweis auf die sogenannte Bodensatz-GMA infrage gestellt worden. Im Entwurf für 2025 ist eine Globale Minderausgabe (GMA) von 17 Mrd. Euro enthalten.

Lindner zufolge werde die Bodensatz-GMA auf 9 Mrd. Euro reduziert. Der verbleibende Rest entspreche nur rund 2% des Bundeshaushalts. Ein solcher Betrag bleibe üblicherweise im Haushaltsvollzug übrig. Um das Loch von 8 Mrd. Euro zu schließen, lässt Lindner Verschiedenes auf Machbarkeit prüfen: die Vereinnahmung von verbliebener Liquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremsen. Diese Mittel stammen aber aus Notlagenkrediten. Zudem könnten geplante Zuschüsse an die Bahn und die Autobahn GmbH als Darlehen vergeben werden. Darlehensvergaben an bundeseigene Unternehmen zählen als finanzielle Transaktion und sind neutral für die Schuldenbremse. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, bemängelte, die Regierung versuche mit „Scheinlösungen“ Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Nicht benötigte Notlagenkredite zu nutzen werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.