Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
"Gestaltungshaushalt" mit mehr Investitionen – CDU/CSU kritisiert hohe Schulden – AfD droht mit Verfassungsklage
wf Berlin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Es sei kein Sparhaushalt, aber ein "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr, als die Regierung zunächst geplant hatte.
"Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der verspäteten Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2024. Bei geplanten Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro und einer Nettokreditaufnahme von 39 Mrd. Euro soll erstmals seit 2019 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Sie erlaubt dem Bund eine Nettokreditaufnahme von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts.
"Nur neue Schulden"
CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg warf der Ampel-Koalition indessen vor, nur auf neue Schulden zu setzen, aber nicht wie angekündigt zu sparen. "Sie reden von Zeitenwende, ändern aber nichts an Ihrer Haushaltspolitik", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. "Sie schichten nichts um." Es gebe stattdessen nur eine einzige Antwort auf die Herausforderungen: "Immer wieder neue Schulden."
Lindner hielt im Plenum dagegen: "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte er. Die Union charakterisiere den Haushalt falsch, konstatierte Lindner, denn die Ampel-Koalition habe "Gestaltungsehrgeiz". Die Investitionsquote sei von 11% auf 12,3% gestiegen. Hinzu kämen noch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. "Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau", sagte Lindner. Zugleich sinke die Schuldenquote 2024 von 69% im Jahr 2021 auf 64%.
Urteil mit Nachwirkung
Bis Freitag debattiert der Bundestag alle Einzelpläne des Etats für 2024. Am Ende der Woche sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Den parlamentarischen Beschluss hatte die Ampel-Koalition in das neue Jahr verschoben, weil sie den Entwurf des Haushaltsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts komplett überarbeiten musste. Eine überjährige Planung von Kreditermächtigungen in Sondervermögen – abseits der Schuldenbremse – hatten die höchsten Richter als verfassungswidrig eingestuft. Üblicherweise liegt die Abschlussdebatte im November.
Ein Loch von 17 Mrd. Euro musste die Ampel nach Angaben von Lindner nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stopfen. Den konjunkturbedingt größeren Verschuldungsspielraum von 39,0 Mrd. Euro gegenüber 16,6 Mrd. Euro im Regierungsentwurf hatten die Haushälter schon in ihrer Bereinigungssitzung – einen Tag nach dem Urteil – mit zusätzlichen Ausgaben von 31,1 Mrd. Euro verplant.
Dennis Rohde (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne), die haushaltspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, verwiesen auf Ausgaben zur Demokratiestärkung, gegen Antisemitismus oder für Freiwilligenhilfe, die damit möglich geworden seien. Der Union warfen sie vor, keine eigenen Anträge zur Gestaltung des Haushalts vorgelegt zu haben, sondern sich auf Kritik an der Regierung zu beschränken. Middelberg rechnete vor, dass im Etat mehr als 9 Mrd. Euro an Steuererhöhungen steckten: durch die neue Plastiksteuer, Dieselbesteuerung für Landwirte, Luftverkehrsteuer, höhere Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie Lkw-Maut sowie CO2-Preis – ohne Ausgleich durch ein Klimageld.
Für die AfD sagte deren haushaltspolitischer Sprecher, Peter Boehringer, der Etat sei verfassungswidrig. Seine Fraktion werde auch gegen diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage beantragen und darüber am Freitag namentlich abstimmen lassen. Boehringer appellierte "besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25% zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen".
