London hält Klimadaten unter Verschluss
hip London
Die britische Regierung hat sich geweigert, Einzelheiten zu den CO2-Einspareffekten der von ihr verfolgten Klimaschutzmaßnahmen offenzulegen. Wie die Nachrichtenagentur PA mitteilt, lehnte das Wirtschaftsministerium ihr Auskunftsersuchen ab. PA hatte sich auf die Environmental Information Regulations von 2004 berufen, die Bürgern einen Rechtsanspruch darauf geben, Umweltinformationen einzusehen, die staatlichen Stellen vorliegen. Laut Wirtschaftsministerium handelte es sich bei den angeforderten Unterlagen um ein internes Dokument. Es zu veröffentlichen würde den „geschützten Raum“ verletzen, den Beamte benötigten, um die Maßnahmen für das Erreichen von Net Zero zu diskutieren. Müssten sie damit rechnen, dass ihre laufenden Debatten publik werden, hätte das einen „abschreckenden Effekt“.
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen brachte Boris Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May ein Gesetz durchs Unterhaus, das ab dem Jahr 2050 Klimaneutralität vorschreibt. Großbritannien setzt dabei weniger auf Baumpflanzaktionen als auf neue Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), die sich erst noch bewähren müssen. Weitgehend bekannt sind die Pläne für die Elektromobilität. Das ebenfalls geplante Verkaufs- und Installationsverbot für Gasboiler löste bereits heftige Diskussionen darüber aus, ob die angestrebte Umrüstung des Altbaubestands auf Wärmepumpen sinnvoll ist.
„Der Plan der Regierung ist einfach nicht glaubwürdig, wenn sie sich weigert, die Emissionsrückgänge zu veröffentlichen, die ihre Maßnahmen erreichen sollen“, sagte Ed Miliband, der im Falle eines Labour-Wahlsiegs Klimaminister würde.
Unterdessen stellte der Rechnungsprüfungsausschuss des Unterhauses einem Programm des Wirtschaftsministeriums, das die Emissionen von Wohnimmobilien reduzieren und während der Pandemie Arbeitsplätze erhalten sollte, ein verheerendes Zeugnis aus. Der Zeitplan sei unrealistisch gewesen, das Konzept schlecht und die Umsetzung problembeladen. Ursprünglich sollten 600000 Wohneinheiten energetisch saniert werden. Am Ende waren es 47500. Von den für das Programm vorgesehenen 1,5 Mrd. Pfund wurden gerade einmal 314 Mill. Pfund abgerufen. Davon entfielen 50 Mill. Pfund auf Verwaltungskosten – mehr als 1000 Pfund pro Wohneinheit.