Großbritannien hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnell Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen. Das Land tat sich aber bislang schwer damit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Oligarchen mit Sanktionen zu belegen. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder der EU waren im Vereinigten Königreich weniger Einzelpersonen betroffen. Das liegt vor allem an rechtlichen Problemen. Um Abhilfe zu schaffen, wurde dem Unterhaus am Montag ein neues Gesetz vorgelegt, das Economic Crime (Transparency and Enforcement) Bill.

Wird es verabschiedet, können sich die Besitzer von Luxusimmobilien nicht mehr hinter ausländischen Briefkastenfirmen verstecken. In einem jährlich zu aktualisierenden Register müssten die Firmen offenlegen, wer der Nutznießer ihrer Tätigkeit ist. Zudem könnte auf unrechtmäßige Weise erlangtes Vermögen einfacher beschlagnahmt werden. Es wäre auch einfacher, Menschen für Verstöße gegen Sanktionen zu bestrafen. Allerdings sieht das Gesetz eine Frist von sechs Monaten für die Registrierung vor – ausreichend Zeit, um sich gegebenenfalls von Objekten zu trennen und den Erlös verschwinden zu lassen. Ursprünglich sollte die Frist sogar 18 Monate währen. Kritisiert wurde auch die vergleichsweise niedrige Höhe der vorgesehenen Geldstrafen. Zudem fehle es an Ressourcen für die Durchsetzung.

Bislang erschwerte ein anderes Gesetz den Strafverfolgern das Handeln: das Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Gesetz von 2018. Es wurde geschaffen, um nach dem britischen EU-Austritt an die Stelle der europäischen Gesetzgebung zur Geldwäsche zu treten. Das Gesetz unterscheidet zwischen Sanktionen, die auf die Vereinten Nationen oder andere internationale Verpflichtungen zurückgehen, und anderen Sanktionen, die nationalen Sicherheitsinteressen oder der Terrorismusbekämpfung dienen. Während Erstere schnell und leicht umzusetzen wären, wurden hohe Hürden für Letztere errichtet. Wegen des russischen Vetorechts im UN-Sicherheitsrat gab es auf internationaler Ebene bislang keine Sanktionen gegen russische Oligarchen. Fachleuten zufolge ist der Prozess für andere Sanktionen so aufwendig, zeitraubend und legalistisch, dass die dafür zuständigen Karrierebeamten in Whitehall in der Regel davor zurückschreckten.