Macron fordert neue EZB-Ziele
Macron fordert neue EZB-Ziele neben Preisstabilität
Wirtschaftswachstum und eventuell Klima berücksichtigen
mpi Frankfurt
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzt sich für eine Reform der Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Die EZB solle mit ihrer Geldpolitik nicht nur auf die Inflation abzielen. „Wir müssen die theoretische und politische Debatte darüber entfachen, wie wir zumindest ein Wachstumsziel und möglicherweise eines zur Dekarbonisierung integrieren können“, sagte Macron am Donnerstag in seiner Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. „Es ist absolut notwendig.“
Die EU-Verträge sehen vor, dass sich die EZB um die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum kümmert. Darüber hinaus soll sie, insofern dies nicht dem Inflationsziel entgegenwirkt, die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Dies bringt jedoch Interpretationsspielraum mit sich. Die Führung der EZB, insbesondere Direktor Frank Elderson, bemisst dem Klimaschutz im Rahmen der Geldpolitik eine wichtige Rolle. Beim Anleihekaufprogramm APP wurden Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt, solange dies das EZB-Mandat nicht beeinträchtige.
Klimapolitik der EZB erhitzt die Gemüter
Ein Vorgehen, das nicht nur bei manchen Ökonomen auf Kritik stieß, die fordern, die EZB solle sich auf das Inflationsziel konzentrieren. Für Klimaschutz seien andere Institutionen zuständig. Auch innerhalb der Belegschaft der EZB ist dies ein Streitthema. So machten Anfang März Äußerungen von Elderson von einer internen Mitarbeiterveranstaltung die Runde, auf der er sich über mangelnde Klimakenntnisse der Belegschaft echauffierte. Vor einigen Tagen meldete sich Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau zu Wort. Es sei eine „Illusion“ zu glauben, dass die Zentralbanken die Last des Klimawandels tragen könnten.
Während alle Notenbanken auf der Welt die Preisstabilität im Blick haben, unterscheidet sich, welche Nebenziele sie haben. So schaut die Bank of England unter anderem genauer auf die Entwicklung der Häuserpreise und die schwedische Riksbank auf die Förderung und Aufrechterhaltung eines soliden und effizienten Finanzsystems. Die Fed hat gar ein duales Mandat. Neben Preisstabilität besteht es aus der Erreichung einer nachhaltigen Vollbeschäftigung.
