Mehr Tempo bei Klimaschutz gefordert
ast Frankfurt
Die Klimaschutz-Politik muss beschleunigt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zusammen mit der Stiftung Klimaneutralität. Konkret, so die Studie, müsse die Bundesregierung nach der Wahl ein Klimaprogramm aufstellen, das es in sich hat. Wie Agora-Chef Patrick Graichen am Montag betonte, handelt es sich nicht um Forderungen von Umweltschützern. Stattdessen hätten Wissenschaftler die im Juni beschlossenen Klimaziele ausgewertet und mit den bisherigen Maßnahmen verglichen. Das Ergebnis: „Es braucht das größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik – und das in den ersten 100 Tagen“, so Graichen. Nötig sei eine Verdreifachung des Tempos.
Immerhin 22 Handlungsempfehlungen liefert die Denkfabrik gleich mit. Dazu gehört ein schnellerer Ökostrom-Ausbau. Die Menge des grün produzierten Stroms müsse sich verdreifachen – dafür müssten aber auch Genehmigungsverfahren angepasst werden, sagte Rainer Baake von der Stiftung Klimaneutralität. Die Verkehrswende müsse vorangetrieben werden, mit steuerlichen Anreizen bei der Kfz-Steuer etwa, mehr Elektromobilität und dem Ende der Diesel-Privilegien. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen und in Innenstädten ist laut der Studie eine der zügig umsetzbaren Maßnahmen.
Klimaneutrale Investitionen in der Industrie müssten stärker gefördert werden, etwa durch Klimaschutzverträge („Carbon Contracts for Difference“), mit denen die Differenzkosten zwischen der klimaschonenden Technologie und den am Markt erzielbaren Erlösen ausgeglichen werden. Der Studie zufolge könnte zudem etwa der Kohleausstieg schon 2030 vorgezogen werden.
Nach neuen EU-Beschlüssen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung das Klimaziel für 2030 verschärft: Mindestens 65% Treibhausgase sollen gegenüber 1990 eingespart werden. 2020 lag Deutschland – vor allem wegen der Coronakrise – bei 40%. Die scheidende Bundesregierung beschloss zwar im Gesetz die Ziele; auf die erforderlichen neuen oder verschärften Instrumente konnte sie sich aber nicht mehr verständigen. Auf die neue Bundesregierung wartet nun allein in der Klimapolitik eine Mammutaufgabe.
