Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Kürzungspläne der Ampel-Koalition in seiner sogenannten Bereinigungssitzung noch einmal an verschiedenen Stellen abgeschwächt. Für den Bundeshaushalt 2024 verständigten sich die Haushälter von SPD, Grünen und FDP unter anderem darauf, die Rückforderungen von der Bundesagentur für Arbeit von 1,5 Mrd. Euro wieder zu streichen. Grund hierfür waren verfassungsrechtliche Bedenken. Für den Bau von kleineren, bezahlbaren Wohnungen werden zusätzlich 1 Mrd. Euro bereitgestellt. Insgesamt zurrte der Ausschuss Ausgaben im laufenden Jahr von 476,8 Mrd. Euro fest. Das sind 31 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf vom vergangenen Sommer vorgesehen. Gegenüber den vorläufigen Zahlen für 2023 klettern die Ausgaben des Bundes damit um gut 4%. Endgültig zustimmen sollen Bundestag und Bundesrat dem Etat nun Anfang Februar.

Von den Einnahmen gelten 70,5 Mrd. Euro als Investitionen – gut 16 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Dazu gehören allerdings auch die geplante Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn sowie Kredite von 12 Mrd. Euro für den Kapitalstock einer Aktienrente. Beides wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Diese soll 2024 erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten werden. Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen, Dennis Rohde und Sven-Christian Kindler, verwiesen allerdings darauf, dass es weiterhin die Möglichkeit gebe, noch eine Notlage auszurufen, sollte im Jahresverlauf noch eine stärkere Unterstützung der Ukraine nötig sein.

Die maximal zulässige Nettokreditaufnahme beträgt für das kommende Jahr 39 Mrd. Euro und wird von den drei Ampel-Parteien komplett ausgeschöpft. Darin enthalten sind knapp 17 Mrd. Euro für die finanziellen Transaktionen zugunsten von Bahn und Aktienrente. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf hatte lediglich eine Nettokreditaufnahme von 16,6 Mrd. Euro vorgesehen. Der vorläufige Abschluss für 2023 enthält eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Mrd. Euro.

Der Unions-Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) kritisierte das "chaotische" Haushaltsverfahren und warf der Koalition Tricksereien und verfassungsrechtlich fragwürdige Praktiken vor. Er monierte, dass Sondervermögen nicht so angerechnet würden, wie es vom Verfassungsgericht vorgeschrieben werde. Zudem wolle die Ampel 520 Mill. Euro für Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben habe, aus dem Bundeswehr-Sondervermögen bezahlen. Eine erneute Klage strebt die CDU nach Worten von Haase vorerst aber nicht an. "Wir haben im Haushaltsausschuss einen verfassungskonformen Haushalt beschlossen", betonte hingegen der SPD-Experte Rohde. Ähnlich äußerte sich der FDP-Haushälter Otto Fricke.

Nach Angaben von Sven-Christian Kindler konnten 30 der infrage stehenden 60 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dauerhaft gesichert werden. Trotz der mit dem Karlsruher Urteil vom November nötig gewordenen Umstrukturierungen im KTF seien gerade im Kernhaushalt die Investitionen in den Klimaschutz um über 1 Mrd. Euro deutlich gesteigert worden, erklärte der Grünen-Politiker. Der KTF hat nach seinen Angaben 2024 noch ein Volumen von 49 Mrd. Euro. In den kommenden Jahren sollen aus dem Fonds unter anderem 26 Mrd. Euro für die Wärmewende in Gebäuden, also zur Förderung des Heizungstausches verwandt werden.

Der Etat für 2024 sieht weiterhin eine Ausweitung der Ukraine-Hilfe auf 8 Mrd. Euro vor. Die Verteidigungsausgaben (Nato-Ziel) liegen nach Angaben der Koalition bei 2,1% des Bruttoinlandsprodukts. Der FDP-Haushälter Fricke verwies zugleich darauf, dass im Etat trotz der Sparanstrengungen auch 15 Mrd. Euro Steuerentlastungen enthalten seien.