Die Bundesregierung will Unternehmen stärker unterstützen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, das zu diesem Zweck neue Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, aber auch finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittelgroße ukrainische Betriebe verspricht.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze verwies auf die guten Erfahrungen Deutschlands mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Perspektivisch könnte für den Wiederaufbau demnach ein nationales Förderinstitut ähnlich der KfW entstehen. Basis hierfür könnte den Überlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Regierung in Kiew zufolge der ukrainische Business Development Fund (BDF) sein, der bereits 1999 unter Beteiligung der KfW gegründet worden war.

Das vom Kabinett beschlossene Eckpunktepapier soll ein deutscher Beitrag zur Ukraine Recovery Conference Mitte Juni in Berlin sein. Die Bundesregierung setzt darauf, den Privatsektor stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine zu beteiligen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass mit den Bundesgarantien die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung bereits auf die Geschäftsbeziehungen von deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten seien.

Das Kabinett beschloss zugleich, die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – nicht nur mit Blick auf die Ukraine – von Bürokratie zu befreien. Ein entsprechendes Entlastungspaket soll einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitionsgarantien des Bundes bringen.

Dies soll insbesondere kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommen, auf die im vergangenen Jahr 70% der genehmigten Anträge für Investitionsgarantien entfielen. Die beschlossenen 20 Maßnahmen werden sukzessive im Laufe dieses Jahres umgesetzt.

So soll es künftig bei den Investitionen von bis zu 5 Mill. Euro in unkritischen Ländern ein vereinfachtes Verfahren geben. Zudem werden Laufzeiten und Fristen verlängert und Berichtspflichten reduziert. Bei Exportkreditgarantien soll unter anderem Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.