Kurz vor der Abstimmung des Bundestages am Dienstag über die geplanten neuen Finanzpakete zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur sind von Union und SPD noch nicht alle Hürden abgeräumt worden. Unklar blieb am Montag die genaue Zahl der Abweichler in ihren Parteien sowie bei den Grünen, die zur Verfassungsänderung ebenfalls benötigt werden. Zu den prominentesten Stimmen, die die Änderung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens nicht mittragen wollen, gehört Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der die Pläne als „nicht generationengerecht“ kritisierte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet von CDU und CSU dennoch eine „große Geschlossenheit“. Und auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rechnet bei den Sozialdemokraten nicht mit vielen Nein-Stimmen. Gleiches war bei den Grünen zu vernehmen. Union, SPD und Grüne verfügen über 31 Stimmen mehr als für eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Weitere Unsicherheiten ergaben sich allerdings durch neue Klagen beim Bundesverfassungsgericht, die die Abstimmung des – alten – Bundestages noch kurzfristig stoppen könnten. Neben Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion und der parteilosen Abgeordneten Joana Cotar waren auch die drei FDP-Politiker Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb in Karlsruhe vorstellig geworden. Sie argumentieren, dass die Beratungszeit für die Schuldenpakete nicht ausreiche.

Im Haushaltsausschuss sei deutlich geworden, dass die Fraktionen die fachlichen Auswirkungen der Verschuldung selbst gar nicht darlegen konnten, hieß es zur Begründung. Somit seien durch die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens im Schnellverfahren die Mitwirkungspflichten der Parlamentarier verletzt und eine informierte Entscheidung nicht möglich. Ähnlich argumentieren auch die Linken, deren Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht am Montag ebenfalls noch anhängig war. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte erst am Sonntag nach mehr als vierstündigen Beratungen dem Parlament empfohlen, die für die Finanzpakete benötigten Grundgesetzänderungen zu beschließen.

Sollte der Bundestag grünes Licht geben, wäre auch noch die Zustimmung des Bundesrates einzuholen, der am Freitag tagt. In der Länderkammer ist für eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraussichtlich auch die Stimme aus Bayern wichtig. Die CSU und ihr Koalitionspartner Freie Wähler (FW) beraumten eine Krisensitzung an. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte zuvor erklärt, er könne den geplanten Finanzpaketen in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Am Montag vermeldete die „Augsburger Allgemeine“ dann, Aiwanger habe seinen Widerstand aufgegeben. Ein Sprecher der FW bestätigte Reuters die im Bericht zitierten Äußerungen des Vize-Ministerpräsidenten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte signalisierte ebenfalls eine Zustimmung im Bundesrat – auch wenn an der rot-rot-grünen Koalition in der Hansestadt auch die Linken beteiligt sind. „Ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird“, sagte der SPD-Politiker zu Reuters. Die Linken sind laut Co-Parteichefin Ines Schwerdtner auch im neuen Bundestag bereit, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Ihre Partei sei aber gegen „die unbegrenzte Aufrüstung Deutschlands“.