Protektionist Navarro wird Trumps handelspolitischer Zar
det Washington
Er gilt als Hardliner in den Reihen der republikanischen Protektionisten, übt unermüdlich Kritik an Deutschland und China und wird ein Garant dafür sein, dass in Donald Trumps zweiter Amtszeit Strafzölle im Mittelpunkt der Handelspolitik stehen werden. Der Nationalökonom Peter Navarro (75) wird Trump als „Senior Advisor for Trade and Manufacturing“ zur Seite stehen. Das hatte der Republikaner am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben. Im Klartext: Täglich wird der Volkswirt dem 47. Präsidenten Empfehlungen für eine deutliche Kursverschärfung gegenüber den wichtigsten Partnerländern zuflüstern.
Obwohl er offiziell keinen Kabinettsrang hatte, zählte Navarro zu den schillerndsten Persönlichkeiten während Trumps ersten vier Jahren im Weißen Haus. Zunächst leitete er den neu gegründeten National Trade Council, der aber nach einem Vierteljahr schon wieder der Vergangenheit angehörte. Dann stand er dem Präsidenten als handels- und industriepolitischer Berater zur Seite. Seine Politik als unkonventionell zu bezeichnen, wird der Schärfe von Navarros Positionen nicht gerecht.
Angebliche Währungsmanipulation
Sowohl China als auch Deutschland würden ihre Währungen künstlich verbilligen, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Ausfuhrwirtschaft zu verbessern, behauptet er. Dass die D-Mark längst der Vergangenheit angehört und die europäische Gemeinschaftswährung zugleich die deutsche Landeswährung ist, tut Navarros Thesen keinen Abbruch. Er will Sanktionen gegenüber Ländern mit Handelsüberschüssen fortsetzen, bis die USA konkrete „Defizitziele“ erreicht haben.
Der Absolvent der liberalen Elite-Uni Harvard ist wie auch andere Republikaner ein politisches Chamäleon. So war der emeritierte Professor der University of California in Irvine zunächst Mitglied der demokratischen Partei. Navarro kritisierte damals die Rolle des Industrielobbyismus in der US-Politik. Auch verlangte er großzügige Entschädigungen für Arbeitnehmer, deren Jobs der Globalisierung zum Opfer fielen.
Ehemaliger Demokrat
1996 kandidierte er als Demokrat für den Kongress und engagierte sich für die Wiederwahl des Gespanns Bill Clinton und Al Gore. Insbesondere unterstützte er Gores Kampfansage an den Klimawandel. Selbst in der Anfangsphase von Trumps ersten Amtszeit war er ein registrierter Demokrat. Die einflussreiche Position, die Navarro im Weißen Haus hatte, animierte ihn aber, 2018 die Partei zu wechseln.
Einzigartig ist an Navarro, dass er der erste Regierungsangestellte sein wird, der eine Gefängnisstrafe absitzen musste und später ins Weiße Haus zurückkehrt. Er saß in diesem Jahr vier Monate hinter Gittern, da er Trumps Wahllüge unterstützte und sich weigerte, mit den Kongressermittlungen zu kooperieren. Gleich nach seiner Freilassung hielt er beim republikanischen Parteikonvent eine feurige Rede, in der er leidenschaftlich für den Spitzenkandidaten warb.
„Handelspolitische Instinkte“
Seine künftige Rolle, so der Ökonom, werde darin bestehen, „Trumps handelspolitischen Instinkte analytisch zu untermauern“. Dabei lässt sich Navarro nicht davon beirren, dass führende Nationalökonomen mahnen, dass die Handels- und Wirtschaftspolitik von 2017 bis 2020 Arbeitsplätze vernichtet hätte und davor warnen, dass die Einfuhrzölle, zu denen Navarro Trump überreden will, die Inflation befeuern werden. Navarro aber will den protektionistischen Kurs der ersten vier Trump-Jahre verschärfen. Dieser belohnt Navarro wiederum für seine Loyalität mit einem Spitzenjob im Weißen Haus.