Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen gemeinsamen Beschluss zur Asylpolitik vereitelt zu haben. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen – das ist nicht gut für Deutschland“, sagte Scholz in Berlin in einer kämpferischen Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Merz warf dem Kanzler vor, mit den am Dienstag beschlossenen Maßnahmen bei Grenzkontorollen nicht weit genug zu gehen. Bund und Länder hatten sich am Vortag auf verschärfte Maßnahmen an den deutschen Grenzen verständigt. Unter anderem sollen Migranten zurückgewiesen werden, damit sie ihre Asylanträge in den Ländern Europas stellen, in denen sie zuerst in die Union eingereist sind.

CDU und CSU fordern für eine befristete Zeit, alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Dies ist rechtlich umstritten. „Die schlichte Zahl derer, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und die bisher nicht in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist einfach zu hoch“, konstatierte Merz. Zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf er der Ampel vor, nicht entschlossen genug vorgehen zu wollen. Das Bund-Länder-Treffen hatte die Union am Vortag unter Protest verlassen. Scholz bezichtigte Merz einer vorbereiteten „Inszenierung“. Merz wies dies als „infam“ zurück. Einig waren sich beide, dass die Migration der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zum Aufschwung verholfen hat. Die Einwanderung von Arbeitskräften, vor allem Facharbeitern, sei auch weiterhin nötig. Scholz bezeichnete es als wichtig, dass „wir das Management der irregulären Migration hinkriegen“. Weltoffenheit sei notwendig. „Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte“, unterstrich der Kanzler.

Scholz warnte davor, sich das Land von jenen „miesreden“ zu lassen, die es nur in die Vergangenheit zurückziehen wollten und die wirtschaftliche Zukunft bedrohten. Die AfD hatte er in diese Richtung bereits zuvor verbal attackiert. Es sei notwendig, über Modernisierung, Wachstum und Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Wachstumsinitiative der Ampel das Wachstumspotenzial Deutschlands verbessern werden. Dies betreffe junge Familien, aber auch diejenigen, die mehr arbeiten wollten – etwa über das gesetzliche Rentenalter hinaus.

Merz warf dem Kanzler vor, in seiner Regierungszeit 300.000 Industriearbeitsplätze verloren zu haben. Aus gutbezahlten Facharbeiterjobs seien zu Tausenden schlechter bezahlte Jobs und Teilzeitjobs in den Dienstleistungsberufen geworden, klagte der CDU-Politiker. Obwohl an anderer Stelle dringend Facharbeiter gesucht würden, steige die Arbeitslosigkeit. Jährliche 150.000 bis 200.000 Fachkräfte wanderten zudem aus Deutschland mangels Chancen und Perspektiven ab.

Mit Blick auf diese Entwicklung bezweifelte Merz die Aussage von Scholz, dass die Ampel die Angebotspolitik durchgreifend verbessere. „Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert, ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt“, konstatierte der Oppositionsführer. „Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft.“

Der Repräsentant dafür sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dem Grünen-Politiker warf Merz vor, eine moderne Wirtschaftspolitik zu propagieren und die alte Wirtschaftspolitik als nicht mehr zukunftsfähig zu klassifizieren. „Es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik“, rief Merz aus. „Es gibt gute und schlechte Wirtschaftspolitik.“ Die Ampel sei zurzeit mit der „schlechtesten Wirtschaftspolitik“ unterwegs, „die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat“.