Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Tag vor dem außerordentlichen EU-Rat vor Überreaktionen auf das Förderprogramm Inflation Reduction Act (IRA) der USA gewarnt. „Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre sicher der falsche Weg“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung zum Gipfel. An diesem Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um sich unter anderem über die Reaktion der EU auf die US-Subventionen abzustimmen.

„Europa braucht sich nicht zu verstecken“, betonte der Kanzler mit Blick auf öffentliche Forderungen der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Die USA haben mit dem IRA ein 370 Mrd. Dollar schweres Förderprogramm zur Finanzierung der Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft aufgesetzt. Die europäische Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, weil die Fördermittel nur bei einem hohen Anteil von „local content“ fließen.

Scholz bezeichnete es als begrüßenswert, dass die USA nun entschlossen Klimaneutralität anstrebten. Auch Europa besitze die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern. Scholz nannte die kaum genutzte Aufbaufazilität aus der Corona-Pandemie von 250 Mrd. Euro zur Dekarbonisierung der Industrie sowie 20 Mrd. Euro an Zuschüssen samt einem dreistelligen Milliardenbetrag für Kredite aus der Initiative Repower EU. Das Invest-EU-Programm fördere öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien – unterlegt mit einer Garantie des EU-Haushalts von 26 Mrd. Euro. Hinzu kämen rund 40 Mrd. Euro für Forschung und Innovation zur Unterstützung des Green Deals. Schließlich stünden aus dem Kohäsionsfonds der EU und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung.

Scholz plädierte für ein vereinfachtes Beihilferecht mit schnelleren und berechenbaren Förderentscheidungen. Vorhandene Finanzinstrumente müssten flexibel genutzt werden. Flexibilisiert werden müsse das EU-Beihilferecht gezielt in Sektoren, die für die Transformation gebraucht würden.

Gegenüber Russland kündigte der Kanzler die Verschärfung von Sanktionen an. Zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, dem 24. Februar, wird eine russische Offensive erwartet. Weitere Themen des Gipfels sind die Unterstützung der Ukraine und Migration. Allein Deutschland habe der Ukraine 2022 mit 12 Mrd. Euro zur Seite gestanden. „Diese große Unterstützung setzen wir auch in diesem Jahr fort“, sagte Scholz. Die Reform des EU-Asylsystems­ könne noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen, wenn das Tempo der vergangenen zwölf Monate anhalte, so Scholz.