Donald Trump ist zurück an der Macht. Der Republikaner wurde in einer feierlichen Zeremonie in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 78-Jährige legte in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Die USA und die Welt müssen sich nun auf einen neuen Stil und auch auf eine neue Agenda einstellen, die Trump unter allen Umständen umsetzen wird, wie er bei seiner Rede betonte, um die USA wieder mächtig und erfolgreich zu machen. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, sagte Trump

Unmittelbar nach der Ablegung seines Amtseids kündigte er die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“ an, um in großem Stil Migranten aus dem Land zu jagen. Er will an der Südgrenze den Notstand ausrufen und das Militär dorthin schicken, um „die katastrophale Invasion in unser Land abzuwehren“, sagte er. Er werde die Regierung anweisen, die „volle und immense Macht“ der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen. Sie würden „verheerende Verbrechen“ auf US-Territorium begehen.

Trump will zudem den nationalen Energie-Notstand ausrufen. Die Förderung von Gas und Öl solle wieder angekurbelt werden, sagt er. „Drill, Baby, drill“, ruft er unter dem Applaus der Ehrengäste. Das soll die Inflation senken und den Bürgern wieder mehr Kaufkraft geben. Es solle „gebohrt werden, wo immer das möglich ist“. Trump: „Der Green Deal ist ab sofort beendet“.

Nach Angaben des Weißen Hauses ist damit auch ein erneuter Abschied der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung verbunden. Die USA hatten das Abkommen bereits in Trumps erster Amtszeit aufgekündigt. Unter seinem Nachfolger Joe Biden kehrten sie zu der Vereinbarung zurück. Nun heißt es wieder: Ausstieg, wie in einem am Montag vom US-Präsidialamt veröffentlichten Dokument angekündigt wurde. Die USA sind der weltweit größte Erdöl- und Erdgasproduzent und der zweitgrößte Treibhausgasemittent nach China. Wenn die Entscheidung umgesetzt wird, sind die Vereinigten Staaten neben dem Iran, Libyen und Jemen eines von nur vier Ländern weltweit, die sich nicht zu den Zielen des Abkommens verpflichten.

Offenbar in Kenntnis diese Entscheidung hat auch die US-Notenbank den Austritt aus der globalen Zentralbank-Klima-Initiative NGFS angekündigt. Als Grund für ihr Ausscheiden hatte die US-Zentralbank Fed angeführt, dass der zunehmend erweiterte Aufgabenbereich der Initiative außerhalb ihres Mandats liege. Das 2017 ins Leben gerufene internationale Gremium hat bisher hauptsächlich Berichte und Szenarien zum Klimawandel erstellt. Diese werden von Notenbanken genutzt, wenn sie die daraus entstehenden Risiken für die Wirtschaft und den Finanzsektor abschätzen. Der Austritt gilt als Zeichen eines heraufziehenden neuen politischen Klimas in den USA unter Trump, das weniger umweltfreundlich ist.

Wie in seinen Wahlkampfreden angekündigt, will er in Kürze auch „das Handelssystem überholen", wie er sagt. Statt der Amerikaner sollten die Ausländer über Zölle zur Staatsfinanzierung beitragen. „Es werden riesige Geldbeträge aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen“, sagte Trump und kündigte an, eine extra Steuerbehörde einzurichten, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreibt. Ein Mitarbeiter der neuen Regierung erläutert gegenüber der Presse, dass Trump noch am Montag ein Memorandum zu Handelsfragen veröffentlichen werde. Dieses sehe allerdings keine Einführung neuer Zölle am ersten Amtstag vor, sondern weise Bundesbehörden zunächst an, die Handelsbeziehungen mit China, Kanada und Mexiko zu bewerten. Der US-Präsident nannte darüber hinaus keine weiteren Länder oder Regionen. Es gilt aber als ziemlich sicher, dass Deutschland als Exportnation betroffen sein wird.

Trump bezeichnete sich selbst in seiner Rede selbst als „Friedensstifter und Versöhner“. Er hat bislang aber vor allem konfrontative Töne gegenüber ausländischen Partnern angeschlagen. Aufrechterhalten will er offenbar sein Vorhaben, den Panamakanal wieder die USA einzugliedern, wie er explizit ankündigte. Trump: „Den holen wir uns zurück!“ Die USA werden in seiner Legislaturperiode „ihr Gebiet ausdehnen“. Grönland und Kanada als weitere „Gebietserweiterungen“ wurden nicht genannt. In diesem Zusammenhang kündigte er aber eine Marsmission an, um „Stars & Stripes auf dem Planeten Mars hissen zu können“.

Die Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump alles Gute für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewünscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben über X: „Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.“ Gemeinsam könnten die Gesellschaften größeren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. „Dies ist die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft“, schlossen sie.

Mit Blick auf vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigte Zölle sieht Bundesfinanzminister Jörg Kukies vor allem die Bundesrepublik gefährdet. „Natürlich ist Deutschland als sehr offene, auf den globalen Handel ausgerichtete Volkswirtschaft immer eine der verwundbarsten und am stärksten gefährdeten, wenn es Diskussionen über Zölle gibt“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei genau der Grund, warum Deutschland Freihandelsabkommen der Europäischen Union unterstütze. Zölle seien für die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft eine Beeinträchtigung. Allerdings sei noch ungewiss, was von Trump konkret geplant sei. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, erstmal abzuwarten. „Wir wollen uns auf jeden Fall engagieren und konstruktiv mit der neuen Regierung einlassen“, so Kukies in Brüssel. Man wolle offen sein für das, was aus den USA kommt.