Trump treibt EZB wegen Dollar-Sicherung um
EZB besorgt um Dollar-Sicherung
Notenbank arbeitet wegen Trump an Krisenszenarien – Risiken für Finanzstabilität
Reuters/mpi Frankfurt
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner abrupten Abkehr von Grundpfeilern der amerikanischen Politik Insidern zufolge auch in der EZB Krisenszenarien heraufbeschworen. In Expertenrunden zu Risiken für das europäische Finanzsystem wird nach Angaben von sechs mit den Vorgängen vertrauten Personen darüber beraten, ob sich die Europäer auch in Zeiten von Trump auf die US-Notenbank Federal Reserve verlassen können. Dabei gehe es um das Risiko, dass die Fed ihre Dollar-Sicherungsfinanzierung („backstop“) bei Krisen an den Finanzmärkten aufgeben könnte. Die Insider betonten, dass dies extrem unwahrscheinlich sei und es keine Fed-Signale dafür gegeben habe. Informell werde dennoch darüber beraten, was im Fall der Fälle zu tun sei.
Schließlich sei, sagen die Insider, das Vertrauen in die US-Regierung erschüttert worden durch einige Maßnahmen, die der neue Präsident initiiert habe. So hat Trump die jahrzehntelange Rolle der USA als Garant der europäischen Sicherheit infrage gestellt und den Eindruck erweckt, er stehe eher hinter Russland als hinter der Ukraine. Zudem überzieht Trump auch verbündete Staaten wie die Europäische Union mit hohen Zöllen.
Sorgen um Unabhängigkeit der Fed
Die Fed ist eigentlich unabhängig vom US-Präsidenten. Doch zwei europäischen Insidern zufolge wird über die Möglichkeit diskutiert, dass Trumps Regierung die Fed zur Einstellung der Dollar-Notfallfinanzierungen in Krisenzeiten drängen könnte. Es sei deshalb nach Alternativen gesucht worden. Nach Angaben aller sechs Insider, zu denen hochrangige Vertreter der EZB und der EU-Bankenaufsichtsbehörden gehören, wurde aber kein guter Ersatz gefunden. Die Diskussionen wurden einem Insider zufolge bisher auf Arbeitsgruppenebene geführt, laut einem anderen könnte das Thema aber bald auch in formellerem Rahmen aufkommen.
Der US-Dollar ist die dominierende Währung für den Warenhandel und Kapitalverkehr. In Krisenzeiten flüchten Anleger, Unternehmen und Finanzinstitute in die Sicherheit der Weltreservewährung. Mit dem „Backstop“ versucht die Federal Reserve zu verhindern, dass Finanzkrisen im Ausland auf die USA übergreifen. So stellte die Fed im Jahr 2023 Milliarden von Dollar der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Verfügung. Die SNB ermöglichte wiederum damit, dass die damals strauchelnde Credit Suisse den Barforderungen ihrer Kunden nachkommen konnte. Zwar musste die Credit Suisse später gerettet werden. Doch der Einsatz der Fed half Analysten zufolge maßgeblich dabei, dass sie nicht das gesamte Finanzsystem in den Abgrund riss.
Zweifel an Prognosen
Derweil plädieren mehrere EZB-Ratsmitglieder öffentlich für eine Zinssenkung der Notenbank auf ihrer kommenden Sitzung im April. „Alles deutet auf eine Senkung im April hin“, sagte der griechische Notenbankpräsident Yannis Stournaras dem Nachrichtendienst „Econostream“. Das EZB-Ratsmitglied erwartet insgesamt noch zwei Zinssenkungen in diesem Jahr.
Ähnlich klingt EZB-Direktor Piero Cipollone im Interview mit der spanischen Zeitung „Expansion“. „Die uns vorliegenden Informationen lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass das Inflationsziel früher erreicht wird, als die jüngsten Prognosen vermuten ließen.“
Ob es im April aber tatsächlich zu einer weiteren Lockerung kommt, erscheint derzeit noch ziemlich offen. Die Meinungen im EZB-Rat gehen auseinander.