Über die Staatsverschuldung in die Staatskrise
Haushaltspolitik
Die Staatsverschuldung wird immer drückender
lz Frankfurt
Ein Blick auf die Entwicklung der Staatsverschuldung sollte jeden Betrachter überzeugen: Die Staatsschulden wachsen immer weiter. Das kann nicht endlos so weitergehen. Selbst in „guten“ Zeiten, wenn die Konjunktur florierte und die Staatseinnahmen sprudelten, war es nur vereinzelt gelungen, die Belastungen etwas zurückzufahren. Deutschland etwa hat es für einige Jahre geschafft und zuletzt auch Griechenland. Das Maß für die Schuldenbelastung einer Volkswirtschaft ist die Schuldenquote. Und in den allermeisten Staaten wächst auch dieser Indikator immer weiter.
Der dahinterstehende politische Mechanismus ist klar: In Krisen wird gern fiskalisch „gegengesteuert“, und in Wachstumsperioden gibt es neue Ideen für „sinnvolle“ Staatsausgaben. Gemeint sind dabei die sogenannten „investiven“ Ausgaben, die als solche nicht immer von den konsumtiven zu trennen sind. Deshalb wird oftmals dargelegt, dass Schulden für sich genommen ja auch nicht schlecht seien, weil sie Nachfrage schafften. Dieses Narrativ wird selbst von Teilen der Wirtschaftswissenschaft unterstützt: Nach der Modern Monetary Theory können Staaten durch den Einsatz von Fiskalpolitik neues Geld schaffen, um damit Vollbeschäftigung herzustellen. Schulden sind also nicht nur sinnvoll, sondern auch ökonomisch angesagt, weil sie sich später über höhere Steuereinnahmen rechnen sollen.
Das mag aber allenfalls etwas in Minuszinsperioden für sich haben. Ein Blick auf die konkreten Belastungen zeigt indes, dass der Verschuldungsgrad schon aufgrund der jährlich neu zu refinanzierenden gigantischen Volumina zum Problem werden könnte. Zum einen machen sich die Staaten immer abhängiger von den Finanzmärkten. Was Erstere zum Spielball in Finanzkrisen werden lässt, die dann direkt auf die Haushaltspolitik durchschlagen. Zum anderen wird politischer Druck auf die Notenbanken opportun, weil durch steigende Zinsen der Haushaltsspielraum immer geringer wird. Die monetäre Staatsfinanzierung findet auf dieser Weise immer mehr Freunde. Irgendwann aber verlieren die Bürger dann das Vertrauen in die eigene Währung – eine Staatskrise steht bevor.