Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich vor der vorgezogenen Bundestagswahl nur begrenzt bereit, noch Gesetzesvorhaben mitzutragen. „Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist“, sagte Friedrich Merz (CDU), Fraktionschef und Kanzlerkandidat der Union, vor der Fraktionssitzung in Berlin. Merz verwies auf den fehlenden Nachtragshaushalt 2024 und den ausstehenden Etat 2025. Damit kann auch die Wirtschaft nicht mit Erleichterungen rechnen. „Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine grundlegende Kurskorrektur“, sagte Merz. Dies sei mit dieser Regierung nicht mehr möglich.

In dieser vorletzten Sitzungswoche des Bundestags 2024 verhandeln die Fraktionen erst in der bereits angebrochenen Plenarwoche, was noch auf die Tagesordnung aufgesetzt wird. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, appellierte an die Union, die Verlängerung der Mietpreisbremse mitzutragen. Die Grünen zeigten sich auch bereit, den noch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorbereiteten Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu beschließen, wenn zugleich das Kindergeld erhöht werde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich über die „Herzensangelegenheit“ der kalten Progression gesprächsbereit, schloss aber Verknüpfungen mit anderen Themen aus.

Die FPD will vor der Neuwahl noch die Altersvorsorge reformieren. „Wir werden einen Gesetzentwurf einbringen für ein Altersvorsorgedepot“, kündigte Dürr an. Beispiele wie in Schweden zeigten, dass eine Aktienrente die Probleme der umlagefinanzierten Altersversorgung lösen könne. Das Bundesfinanzministerium hatte unter Ex-Amtschef Lindner einen Referentenentwurf mit einem steuerbegünstigten Depot für die private Altersvorsorge erarbeitet. Ein Kabinettsbeschluss der Ampel blieb indessen aus. Die Aussicht auf einen Beschluss im Bundestag ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Kürze der Zeit bis zur Bundestagswahl allerdings gering.