Zehn Tage vor der Bundestagswahl versucht CDU-Chef Armin Laschet, mit der Wirtschaftskompetenz der Union im Wahlkampf gegen SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zu punkten. Am Mittwoch stellte der Kanzlerkandidat der Union zusammen mit dem CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz in Stuttgart einen Acht-Punkte-Plan zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik vor und warnte vor den Folgen eines möglichen Linksbündnisses nach der Wahl. „Die Wirtschaftsprogramme von SPD, Grünen und Linken sind sich sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit“, kritisierte Laschet. „Ganz Europa schaut darauf: Bleibt wenigstens dieses Deutschland in der Mitte Europas stabil? Oder beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten und reißen alle anderen mit herunter.“

Die Union wolle mit Bürokratieabbau und einem Belastungsmoratorium Freiräume schaffen, um die Initiativkräfte der Wirtschaft zu wecken, sagte Laschet. „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft“, betonte Merz, der in einer von Laschet geführten Regierung als Anwärter auf ein Ministeramt gilt. „Wer Klimaschutz will, braucht solide Staatsfinanzen und eine florierende Wirtschaft“, sagte Merz.

Die CDU hatte am Montag ein „Sofortprogramm“ mit Entlastungen für Familien sowie für kleine und mittlere Einkommen vorgestellt. Im „Entfesselungspaket“ verspricht die CDU Unternehmen, die Steuerlast für in der Firma verbleibende Gewinne perspektivisch auf 25% zu drücken. Steuererhöhungen werden erneut ausgeschlossen und wie schon im Rahmen des Sofortprogramms wird die Deckelung der Lohnzusatzkosten auf 40% zugesichert.

Auch die Rückkehr zur Schuldenbremse und zu einem ausgeglichenen Haushalt wird in dem Acht-Punkte-Papier gefordert – allerdings ohne Angabe eines Datums. Die Bürokratie soll abgebaut und eine „One in, two out“-Regel eingeführt werden. Das heißt, für jede neue Vorschrift sollen zwei andere gestrichen werden. Planungsverfahren sollen beschleunigt und der Zugang zu einem europäischen Kapitalmarkt verbessert werden. „Das ist mir besonders wichtig“, betonte Merz. Außerdem sollen die steuerlichen Abschreibungen für Forschungsausgaben erhöht und die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung für Unternehmen erleichtert werden. „Da haben wir uns schon in dieser Legislaturperiode mehr gewünscht“, sagte Laschet. Scholz habe als Finanzminister mehr Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups aber blockiert.

Unter der Überschrift „Schutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer“, dem achten Punkt im am Mittwoch vorgestellten Forderungskatalog, übte Merz Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Nullzinspolitik kann jedenfalls dann nicht fortgesetzt werden, wenn wir in diesem und im nächsten Jahr höhere Inflationsraten sehen.“ Die EZB-Schelte kommt nur wenige Tage nachdem sich EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel am Montag in einer Rede vehement gegen die Inflationssorgen in Deutschland und die Kritik an der EZB-Politik gestemmt hatte. „Viele vermeintliche Experten und Medien“ in Deutschland schürten Inflationsängste, kritisierte die Deutsche – was für einiges Aufsehen sorgte. Nun droht sich das Verhältnis zwischen der EZB und der deutschen Öffentlichkeit erneut gefährlich zu verschlechtern – und das zu einer Zeit, da die EZB vor wegweisenden Entscheidungen speziell über ihre Corona-Notfallmaßnahmen steht. Das sorgt auch im EZB-Rat zunehmend für hitzige Diskussionen.

Die Arbeitgeber begrüßten das Wirtschaftsprogramm der Union. „Es ist richtig, dass die CDU darauf setzt, ein Entfesselungspaket für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. Unternehmen bräuchten Freiräume, um Innovationen voranzutreiben und ein „Deutschland 5.0“ auf den Weg zu bringen. Laschet habe mit dem Programm die Forderungen der Wirtschaft erfüllt.