US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mill. Dollar eine Mindeststeuer von 25 % zahlen sollen. Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher – viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es. Weitere Steuererhöhungen für Unternehmen sind vorgesehen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der am Donnerstag veröffentlichte Entwurf den Kongress in dieser Form passiert.

Der Haushalt sieht außerdem eine nominale Erhöhung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium auf einen Rekordbetrag von 842 Mrd. Dollar vor. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag handele es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 % gegenüber dem Etat von 2022. Das bedeutet, dass die hohe Inflation noch nicht berücksichtigt worden ist. Außerdem sind mehr als 6 Mrd. Dollar zur Unterstützung der Ukraine, des Verteidigungsbündnisses Nato und europäischer Partnerstaaten vorgesehen.

Der Entwurf sieht insgesamt Ausgaben von rund 6,9 Bill. Dollar vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,8 Bill. Dollar liegen – höher als erwartet. Der Entwurf ist der erste Aufschlag für mühsame Budgetverhandlungen. Die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim Kongress. Die Demokraten haben bei dem Zwischenwahlen im vergangenen November allerdings die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Der Entwurf dürfte den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze weiter anheizen. Mittlerweile ist der geltende Schuldendeckel erreicht, und das Finanzministerium muss die Reserven anzapfen. Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner auf Blockade. Ohne Anhebung droht bald ein Zahlungsausfall.