In einem Punkt herrscht innerhalb der Europäischen Union Einvernehmen: Europa muss mehr Geld für Rüstung mobilisieren – sowohl mehr staatliche Mittel als auch mehr private Investitionen. Das ist nötig, um sich für die neue geopolitische Lage und die Abkehr der USA von den traditionellen transatlantischen Banden zu wappnen. Erst jüngst haben die nationalen Finanzminister den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt, im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung eine höhere Neuverschuldung von Staaten zu dulden, wenn das übermäßige Defizit auf gestiegene Rüstungsausgaben zurückzuführen ist.

Ebenfalls erst kürzlich hat die Europäische-Investitionsbank (EIB) angekündigt, ihre Finanzierungen für Dual-Use-Güter wie Drohnen oder Hubschrauber auf 2 Mrd. Euro zu verdoppeln. Zudem gibt es bereits − außerhalb des EU-Budgets, aber im Rahmen der Staatengemeinschaft − die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility). Ihre Erstausstattung belief sich 2021 auf 5,6 Mrd. Euro. Sie wurde mehrfach aufgestockt, zuletzt um 5 Mrd. Euro auf insgesamt 17 Mrd. Euro.

Nun hat, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, von der Leyen ein neues Finanzierungsinstrument ins Gespräch gebracht, das ein gezieltes gemeinschaftliches Vorgehen ermöglichen soll. Der Sondergipfel, den die EU am Donnerstag nächster Woche angesetzt hat, um alle Fragen rund um den Krieg in der Ukraine zu besprechen, soll nach dem Willen der EU-Kommissionspräsidentin auch über dieses neue Instrument beraten. Noch sind Einzelheiten unklar. Als wahrscheinlich gelte ein europäischer Geldtopf im Sinne eines Zweckvehikels nach dem Vorbild der Friedensfazilität, heißt es.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war vor wenigen Tagen noch einen Schritt weitergegangen als von der Leyen, indem er erneut die Idee einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung von Rüstung und Verteidigung zur Diskussion stellte. Solche Anleihen, also „Euro Bonds“ für die Anschaffung von Panzern und anderen Waffen, spielen in der laufenden Debatte bislang noch keine Rolle. Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski hatte nach Abschluss der zurückliegenden Ecofin-Sitzung erklärt, dass der EU-Ratsvorsitz über Gemeinschaftsschulden aus Mangel an Erfolgsaussichten derzeit keine Diskussion vorantreibe. „Einige Staaten sind noch nicht bereit dazu. Und wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz“, sagte er. Polen hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne und steuert deshalb die Agenda der Ministertreffen maßgeblich.

Vor allem die Bundesregierung gilt als Gegnerin von „Euro-Bonds for Defence“. Diese Position dürfte sich auch in einer christdemokratisch-geführten Bundesregierung nicht ändern. Deutschland setzt sich in der Diskussion vor allem dafür ein, erst einmal den Bedarf zu erheben, bevor über die Finanzierung von den dafür erforderlichen Investitionen entschieden wird. Der für Verteidigung zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius soll am 19. März ein Weißbuch vorstellen, das die Strategie Europas für die Rüstungsindustrie und den mit den nötigen Projekten verbundenen Ausgabenbedarf skizziert.