Effektiver Bürokratieabbau kann in Deutschland laut einem neuen Rechtsgutachten auch ohne eine große Föderalismusreform gelingen. „Wenn die Bündelung von Aufgaben einen plausiblen Weg zur Leistungssteigerung der öffentlichen Verwaltung eröffnet, so steht dem die Verfassung nicht entgegen“, heißt es in einem Gutachten für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR).

Ein sinnvoller und cleverer Schritt hin zu einheitlicheren und besseren Verfahren wäre etwa, wenn der Bund eine für die Länder offene Plattform zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren schaffen würde – und zwar auf freiwilliger Basis, weil jede Verpflichtung rechtlich angreifbar wäre. Ganz allein würde sich damit „ein weicher Druck zur Nutzung der Plattform“ für die Länder aufbauen. Schon aus Gründen der Sparsamkeit wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass ein Land von der kostenfrei bereitgestellten und gut funktionierenden Plattformlösung keinen Gebrauch machen würde. Zudem würden sich über eine solche Plattform auch Verwaltungsaufgaben wie die Beantragung des Führerscheins bündeln lassen.

NKR-Berichterstatter Malte Spitz kritisierte, dass viel zu oft darüber geredet werden, was alles nicht möglich sei. Dabei böten Digitalisierung und Innovationen die Chance, Verwaltungsprozesse „grundlegend für einen besseren, bürgernahen und digitalen Vollzug neu aufzustellen“. Dabei müsse der digitale Zugang als Regelfall gelten.