In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl ist viel von Schuldenbremse, Renteneintrittsalter und Rentenhaltelinie sowie von Stabilisierung der Sozialbeiträge und Steuersenkungen die Rede. Die allermeisten dieser Wahlversprechen sind weder gegenfinanziert, noch sind ihre Wechselwirkungen bedacht worden. Aber noch problematischer ist, dass sich die im vergangenen Jahr herauskristallisierten Zukunftsinvestitionen nur ansatzweise oder überhaupt nicht in den Programmen wiederfinden: die weiter zu finanzierende Klimawende, der notwendigerweise höhere Verteidigungsetat und – unter dem Eindruck maroder Brücken und bröckelnder Schulgebäude – überfällige Investitionen in die Infrastruktur.

Die von Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern sowie Haushaltsexperten zusammengetragenen Summen für die damit zusammenhängenden Investitionen sind gewaltig: 600 Mrd. Euro für einen Investitionsfonds bzw. 760 Mrd. Euro für die Energietransformation. Rechnet man die Summen aufs Jahr herunter, um in einen Haushalt gepackt zu werden, kommt man auf ein zusätzliches Ausgabenvolumen von rund 166 Mrd. Euro. Das entspricht etwa den im Bundeshaushalt eingestellten Sozialausgaben – und ist viermal mehr, als die aktuelle Neuverschuldung im Jahr 2024 betragen hat.

Damit ist eigentlich klar, dass diese Zukunftsinvestitionen nur zum Teil aus dem vorhandenen Etat herausgeschnitten werden können. Ob nun ein Teil davon nach Umstellungen und Kürzungen vorhandener Etatposten letztlich durch eine gelockerte Schuldenbremse innerhalb oder über Sonderfonds zunächst außerhalb finanziert wird, ist letztlich zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Ausgaben getätigt werden, weil davon die Zukunft des Wirtschaftsstandorts abhängt.