Der gordische Koalitionsknoten
Kommentar
Der gordische Koalitionsknoten
Von Stephan Lorz
Die Hoffnungen an die neue Bundesregierung sind groß, dass sie endlich ansetzt, den gordischen Knoten aus Überbürokratisierung, hoher (Steuer-)Belastung und falschen Anreizen zu durchschlagen. Gesellen sich zum beschlossenen Sondervermögen und der aufgebohrten Schuldenbremse nämlich tatsächlich Strukturreformen, wie mit dem Schlagwort „Politikwende“ versprochen und von Unternehmen gefordert, stünde einer konjunkturellen Befreiung nichts mehr im Wege. Deutschland könnte dann auch neue amerikanische Tobsuchtsanfälle leichter parieren. Eine längere Wachstumsphase würde sich anschließen, der Standort moderner werden und die deutschen Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger.
Doch die Wirtschaft zeigt sich der jüngsten Ifo-Konjunkturumfrage zufolge noch skeptisch. Der große Stimmungsumschwung bleibt aus, weil es Zweifel gibt, dass die neue Regierungskoalition tatsächlich zum großen Befreiungsschlag ausholt. Selbst am Bau, der als Erster von den Finanzpaketen profitieren würde, fällt die Party vorerst aus. Die Signale aus den Koalitionsgesprächen sind in der Tat ernüchternd. Vor allem die SPD scheint die Bremserin zu sein und lieber ihrer gewohnten Klientelpolitik zu frönen.
Warum nicht einen neuen Ansatz wagen? Warum stellen nicht alle drei Parteien ihre üblichen Wünsche und Forderungen für – sagen wir – zwei Jahre zurück und konzentrieren sich stattdessen allein auf Wirtschafts- und Finanzthemen, um die deutsche Wirtschaft wieder flottzumachen? Eine monothematische Wachstumskoalition wäre dem Ernst der Lage angemessen. Motto: „Wir packen es an!“ Das würde auch das Vertrauen der Wähler in die „Altparteien“ und die Demokratie wieder stärken – und neuen Wohlstand bringen, über dessen Verteilung man erst im zweiten Schritt nachdenken sollte.
Zum Bericht über die neuen Umfragedaten des Ifo-Geschäftsklimas.