Kalkulierte Provokationen im Schuldenstreit
Wenn Europas Finanzminister Montag und Dienstag in Brüssel zusammenkommen, stehen sie unter Druck. Die Erwartungen sind hoch, dass sie zumindest in Grundzügen darlegen, wie sie sich die Reform der gemeinsamen Schuldenregeln vorstellen. Mehr als allgemeine Beteuerungen zur Schuldentragfähigkeit werden im jetzigen Stadium aber kaum herauskommen. Schon ein solcher Minimalkonsens wird in Brüssel als Erfolg gewertet, so heikel ist die Angelegenheit.
Die Finanzminister sind gut beraten, in die Gänge zu kommen. Die EU-Kommission ist bereit, Fakten zu schaffen – ob die EU-Staaten mitziehen oder nicht. Sie will den fiskalpolitischen Ausnahmezustand in der EU nach vier Jahren laxen Umgangs mit den Schuldenregeln beenden. Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Es besteht allerdings das ernst zu nehmende Risiko, dass sie die zerstrittenen EU-Staaten dabei vor sich hertreibt. Oder aber die Reform versandet. Beides wäre fatal.
Im November hat die EU-Kommission umrissen, wohin die Reise gehen soll, und damit nicht nur das FDP-geführte Finanzministerium aufgeschreckt. Stein des Anstoßes ist das Bestreben, mit jedem Mitgliedsland einzeln einen Plan zum Schuldenabbau auszuhandeln und auf bis zu sieben Jahre zu strecken. Ein gewisses Maß an Flexibilität wird zwar notwendig sein, weil sich die Schuldenregeln in ihrer bisherigen Form als starr und praxisuntauglich erwiesen haben. Aber maßgeschneiderte Haushaltsregeln sind nicht mit einer Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar. Sie braucht ein gemeinsames Fundament. Es ist unerlässlich, dass die Finanzminister dies geschlossen signalisieren und Raum für Kompromisse andeuten, bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag konkretisiert. Denn das wird sie in Kürze tun.
Als kalkulierte Provokation entpuppen sich auch ihre gerade veröffentlichten haushaltspolitischen Leitlinien. Darin macht sie ihre eigenen Vorstellungen von den künftigen Schuldenregeln schon jetzt zum Maßstab, um auf mehr Sparsamkeit einzuschwören. So zumindest der Eindruck mancher Unterhändler aufseiten der EU-Staaten, die sich von diesem Vorgehen brüskiert fühlen. Das ist verständlich, schließlich bekommen sie umso mehr das Gefühl, im Reformprozess übergangen zu werden. Finanzminister Christian Lindner hat jedenfalls umgehend protestiert. Die anstehenden Beratungen mit seinen Kollegen werden zeigen, wessen Puls das Gebaren der EU-Kommission sonst noch in die Höhe treibt.
Wahr ist aber auch, dass die Hüterin der Verträge in der Zwickmühle steckt. Ein weiteres Mal die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen, hat sie korrekterweise ausgeschlossen. Ein Konsens über Reformen liegt allerdings in weiter Ferne. Zurück zum sanierungsbedürftigen Regelwerk der Vergangenheit will auch niemand. Das zwingt die EU-Kommission geradezu, kreativ zu werden.
Einigkeit besteht darin, die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel abzuschaffen: Die Vorgabe, Jahr für Jahr den Schuldenberg so weit abzutragen, dass nach 20 Jahren die 60-Prozent-Schwelle im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erreicht ist, hat sich als besonders realitätsfern erwiesen. Glücklicherweise vom Tisch sind Überlegungen, die zu duldende Schuldenquote von 60% auf 100% anzuheben. Das wäre ein Eingeständnis, dass die stabilitätsorientierte Fiskalpolitik gescheitert ist, und wäre schon in gewöhnlichen Zeiten ein verheerendes Signal an die Finanzmärkte. In Zeiten hoher Inflation, die die Europäische Zentralbank (EZB) nolens volens zu nicht enden wollenden Zinserhöhungen zwingt, verbietet sich ein solches Signal erst recht.
Es ist eine Zeitenwende für die Staatsfinanzen. Längst lasten steigende Renditen auf den Staatshaushalten. Das große Gefeilsche setzt deshalb bei Kriterien ein, die künftig eine größere Rolle spielen sollen: Reformen und Investitionen. So gibt es mancherorts Bestrebungen, Verteidigungsausgaben nicht mehr pauschal auf das Defizit anzurechnen. Andere sind bestrebt, Ausnahmen für grüne Zukunftsinvestitionen zu schaffen. So wichtig Nachrüstung und Verteidigungsfähigkeit im Lichte von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind, so zentral der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft ist: Mit Blick auf solide Staatsfinanzen, auf die es in dieser Phase besonders ankommt, sind das problematische Entwicklungen.
Bis es im Kreise der Finanzminister ans Eingemachte geht, wird es Monate dauern. Sie haben nun immerhin die Gelegenheit, der EU-Kommission überhaupt etwas entgegenzusetzen. Die sollten sie nicht verstreichen lassen.
