Mit dem Merz'schen Schuldenpaket hat der Bundestag ein mehrjähriges Konjunkturprogramm für die Landesbanken verabschiedet. Auch wenn die Vereinbarung der künftigen Koalitionäre ihre Rolle nicht explizit benennt, sind die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz Teil des Kerngeschäfts der öffentlich-rechtlichen Institute. An der Schnittstelle zwischen dem Staat und Kreditwirtschaft gelten sie für die Investitionsvorhaben als natürlicher Finanzierungspartner bei der Sanierung von Brücken, Straßen und dem Ausbau von Energie- und Wärmenetzen. Dass sie dabei im Gegensatz zu den Förderbanken in Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern stehen, kann nur im Interesse der Steuerzahler sein.

Die geplante Auflösung des jahrzehntelangen Investitionsstaus kann den Landesbanken eine neue Daseinsberechtigung geben. Was passieren kann, wenn öffentlich-rechtliche Großbanken verzweifelt nach Tätigkeitsfeldern suchen, war während der Finanzkrise von 2008 zu beobachten. Über die Kreditersatzgeschäfte, die vor allem die Landesbanken mit außerbilanziellen Geschäften jenseits der Landesgrenzen eingingen, infizierte sich Deutschland mit der US-Immobilienkrise. Das kostete einige der Institute die Eigenständigkeit, die einst so mächtige WestLB verschwand sogar ganz von der Bildfläche.

Seither feilen die verbliebenen und teils zusammengestutzten Landesbanken an ihrem Geschäftsmodell und an ihrer Effizienz. Manchmal geraten sie wie zuletzt die Nord/LB im Kampf um eine neue IT-Infrastruktur zwischen die Fronten der Eigentümer mit ihren bisweilen divergierenden Interessen. Die Mammutaufgabe, die nun ermöglichten Investitionsvorhaben zu finanzieren, ist das beste Argument dafür, dass Landesbanken mehr sind als nur Zentralbanken der Sparkassen. Um nicht irgendwann doch der immer mal wieder diskutierten Konsolidierung anheimzufallen, tun sie gut daran, sich ihrem Förder- und Finanzierungsauftrag mit vollem Einsatz und mit der gebotenen Sorgfalt zu stellen.

Das Ziel solllte klar sein. An einem signifikanten Teil der durch die Verfassungsänderung ermöglichten Zukunftsprojekte sollte das Etikett „Finanziert von Ihrer Landesbank“ hängen – und bitte nicht zu versteckt. So können sie den in der Finanzkrise erlittenen Reputationsschaden heilen und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in öffentlich-rechtliche Institutionen stärken. Dass dies nur über konkurrenzfähige Konditionen geht und nicht durch Mauscheleien im Hinterzimmer, sollte sich von selbst verstehen. Denn auch wenn die geopolitischen Spannungen und der neue Mut zur Staatsverschuldung anderes vermitteln – die 70er Jahre kommen nicht zurück.

Rechnen können die Landesbanken allerdings mit einem positiven Impuls auf ihr Emissionsgeschäft. Denn um sich ihre Zustimmung im Bundesrats zu erkaufen, haben die künftigen Regierungsparteien die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gelockert. Die Emission von Kommunalobligationen und Anleihen der Länder sind Stammgeschäft der Landesbanken. Angesichts der gesetzlich verordneten Zurückhaltung mag das in den vergangenen Jahren fast schon in Vergessenheit geraten sein. Und auch wenn sie nicht direkt von den in der Regel über die Finanzagentur platzierten Bundesanleihen profitieren, ist das zu erwartende Anziehen der Emissionstätigkeit des Bundes eine gute Nachricht für die Landesbanken. Denn die damit einhergehende Belebung des Sekundärmarktes und von Vermittlungsprovisionen von Kunden kommt auch ihnen zugute.

Schließlich zahlt die Zweckbindung an den Klimaschutz, den die Grünen für ein Fünftel des Investitionspakets herausgeholt haben, auch in das Geschäftsmodell der Landesbanken ein. Längst haben sie Nachhaltigkeit strategisch verankert und sich die Begleitung ihrer Firmenkunden bei der Transformation auf die Fahnen geschrieben. Dank der nun bereitgestellten Millionen können die darauf spezialisierten Beraterteams, die zum Beispiel die LBBW aufgebaut hat, die Vertriebsmaschine anwerfen.