Der Etat 2025 ist der letzte Haushalt dieser Ampel-Regierung, selbst wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. In dieser Woche wird er im Bundestag debattiert. Im nächsten Herbst ist Bundestagswahl. Für 2026 wird es allenfalls einen vorläufigen Entwurf geben, den die neue Regierung – wie immer sie aussehen wird – nach ihren Vorstellungen überarbeitet. Der Haushalt ist Ausdruck geronnener Politik einer Koalition. Die Ampel legt für 2025 dabei erneut ihre nicht beizulegende Uneinigkeit offen. Schon 2024 war die Haushaltsaufstellung schleppend. Das Desaster kam kurz vor dem Jahreswechsel, als die Ampel völlig unvorbereitet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts getroffen wurde. Unerwarteten finanziellen Spielraum hatten die Abgeordneten kurz zuvor nicht etwa als Puffer genutzt, sondern blauäugig ihre politischen Wunschlisten abgearbeitet.

Aus ihren Fehlern hat die Ampel wenig gelernt – auch wenn der Bundesfinanzminister gegenteiliger Meinung ist. Sie ist zwar vorsichtiger geworden, alte Notlagenmittel zweckzuentfremden, doch sie will deutlich mehr ausgeben, als sie mit der Schuldenbremse darf. Die Führung ist schwach. Was den Regierungsspitzen – Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – nicht gelungen ist, sollen nun die Abgeordneten richten: die sogenannte Globale Minderausgabe auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Das Wortungetüm, das bis auf Haushaltsexperten wohl die wenigsten kannten, hat eine traurige Berühmtheit erlangt. Es steht für ein Loch im Bundeshaushalt, das sich üblicherweise von selbst schließt. Erfahrungsgemäß kann nie so viel ausgegeben werden wie geplant. Vorausgesetzt, das Loch ist realistisch dimensioniert.

Doch das aktuelle Loch ist mit 12 Mrd. Euro noch um rund ein Viertel zu groß. Wirtschaftswissenschaftler kommen bei ehrlicher Rechnung auf 28 Mrd. Euro, der Verfassungsrechtler Hanno Kube sogar auf 50 Mrd. Euro. Wenn der Ampel schon die Kraft fehlt, ein kleines Loch zu schließen, wird es ihr bei einem großen noch weniger gelingen.