Mit der Präsentation der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen und mit Vorbehalt auch der FDP ist in Berlin der Wahlkampf offiziell gestartet. Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant die Vertrauensfrage verloren und den Weg für einen vorgezogenen Regierungswechsel frei gemacht. Die Zeit ist knapp bis zur Bundestagswahl am 23. Februar, unterbrochen noch durch die Weihnachtspause. Der Wahlkampf konzentriert sich auf Kernthemen.

In einem sind sich die Parteien einig: Die Schwäche der deutschen Wirtschaft stellen alle in das Zentrum ihrer Wahlversprechen. Die Verteidigungsfähigkeit des Landes gehört angesichts des Kriegs in der Ukraine auch dazu, ebenso wie die Migration. Aber die Ankündigung von Tausenden von Entlassungen, die Klage der Wirtschaft über schlechte Rahmenbedingungen hierzulande sowie die Sorge der Beschäftigten und ihrer Familien über die Zukunft dominieren aktuell.

Sehr unterschiedlich ist die Herangehensweise, wie die Wirtschaft wieder flottzubekommen ist. Da teilen sich die Lager in ein eher interventionistisch ausgerichtetes bestehend aus SPD und Grünen, und ein stärker auf bessere Rahmenbedingungen zielendes mit Union und FDP. Diesmal hat der Wähler wirklich die Wahl.

Mehr Wachstum und bessere Voraussetzungen für mehr Wachstumspotenzial sind entscheidend für die Zukunftsperspektive. Eine Unternehmenssteuerreform, wie sie die Union verspricht, ist seit Jahrzehnten überfällig. Sie müsste nicht nur das im internationalen Vergleich überhöhte Steuerniveau auf ein wettbewerbsfähiges Level reduzieren, sondern auch mit zahlreichen Unstimmigkeiten aufräumen. Das internationale Steuerrecht hat sich weiterentwickelt. Deutschland hinkt hinterher.

Mit einem Steuerbonus wie ihn SPD und Grüne anstreben, können Investitionen gezielt angereizt werden. Sie helfen aber nur halb so gut, wenn das Steuersystem insgesamt nicht stimmt. Auch ein Deutschlandfonds, den die SPD zur Sanierung der Infrastruktur propagiert, wird nur dann privates Kapital anziehen, wenn Investoren der deutschen Wirtschaft vertrauen.

Die rot-grünen Pläne, Milliardäre sowie hohe Einkommen zu besteuern, treffen nicht nur vermeintliche Müßiggänger. Viel Geld steckt im Betriebsvermögen des Mittelstands und von Familienunternehmen. Genau diese würde eine Steuererhöhung treffen. Die mobilen Reichen sind im Zweifel ohnehin schnell weg aus Deutschland. Selbst europäische Nachbarländer bieten dafür attraktive Steuerbedingungen.