Am 20. Januar 2029, fünf Monate vor seinem 83. Geburtstag, müsste Donald Trumps politische Karriere beendet sein. Das wird nämlich für den amtierenden US-Präsidenten der letzte Tag seiner zweiten Amtsperiode sein. Die Verfassung schreibt vor, dass er ein drittes Mal nicht antreten darf. Doch diese Woche hat Trump klar signalisiert, dass die „United States Constitution“ ihm nicht im Wege stehen soll. „Es gibt Methoden“, um an der Macht zu bleiben, sagte er NBC News. Und zur Klarstellung legte er dann nach: „Ich mache keinen Scherz, denn viele Leute wollen, dass ich bleibe.“

Früher gab es nie eine Diskussion: Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama verabschiedeten sich nach acht Jahren mit Würde aus der US-Hauptstadt. Doch Trump glaubt, dass für ihn andere Regeln gelten. Zumindest in seiner eigenen Wahrnehmung. Das bewies er auch am 6. Januar 2021. Doch hat er recht? Gibt es „Methoden“, und was sind die möglichen Alternativen zu einer geregelten Machtübergabe? 

Der 22. Verfassungszusatz wurde 1947 als Reaktion auf die vier Amtszeiten von Präsident Franklin Delano Roosevelt in Gesetzesform gegossen. Der Text ist unmissverständlich: „Keine Person darf mehr als zweimal ins Präsidialamt gewählt werden“. Diese Überzeugung vertreten sogar konservative Rechtsgelehrte. Der republikanische Verfassungsrechtler Paul Kamenar sagt: „Er wird kein drittes Mal antreten, die Formulierung in der Verfassung ist absolut wasserdicht.“

Schlupflöcher, zumindest ein theoretisches, gibt es aber doch. Einige Republikaner zeichnen ein Szenario, wonach es zu einem direkten Rollentausch käme. Vance würde demnach als Präsidentschaftskandidat antreten und seinen bisherigen Chef als Vize an Bord holen. Vance könnte im Falle eines Sieges gleich am ersten Tag das Amt niederlegen oder behaupten, dass er vorübergehend außerstande ist, den Pflichten des Jobs nachzukommen. Dann würde Trump nachrücken. 

Das aber wirft Bedenken auf. Denn der 12. Verfassungszusatz konstatiert, dass eine Person, die „untauglich für das Amt des Präsidenten ist“, auch nicht die Nummer 2 werden darf. Folglich müsste das Trump vom Job des Vizepräsidenten disqualifizieren. Seine Anhänger legen den Passus anders aus. Sie meinen, dass sich die „Untauglichkeit“ auf andere Kriterien bezieht: Dass der Kandidat mindestens 35 Jahre alt ist, die US-Staatsbürgerschaft besitzt und sieben aufeinanderfolgende Jahre in den USA gelebt hat.   

Andere Sorgen haben Demokraten. Sie fürchten, dass Trump einfach „auf Teufel komm raus“ bleiben wird. „Wir sollten uns nichts vormachen, denn zuzutrauen ist ihm alles“, sagte der demokratische Stratege Bakari Sellers. Sellers erinnert daran, dass Trump während des letzten Wahlkampfs sagte, „wenn ihr mir eure Stimme schenkt, dann müsst ihr nie wieder wählen!“ Ob er tatsächlich eine weitere Kandidatur ankündigt, werden wir in zwei Jahren wissen.