Mit umfangreichen Einfuhrzöllen in Höhe von 25 und 10% für Waren aus Kanada, Mexiko und China hat US-Präsident Donald Trump womöglich die ersten Schritte getan, die einen globalen Handelskrieg lostreten. Trump sagte, dass es das Ziel der Sanktionen sei, den Zustrom von illegalen Migranten zu bremsen. Auch wolle er verhindern, dass die USA weiter von dem Opioid Fentanyl überschwemmt werden, das überwiegend in China hergestellt wird. Ökonomen halten die Argumente für vorgeschoben und warnen vor ganz den Folgen: Die Zölle würden die Inflation anheizen und schwächten das globale Wirtschaftswachstum. Trumps Anordnungen werden am Montag um Mitternacht in Kraft treten.

In der Regel sind Einfuhrzölle ein Bestandteil neuer Handelsgesetze. Trump ordnete diese aber im Alleingang an, und zwar unter Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) . Das Gesetz aus dem Jahr 1977 ermächtigt einen Präsidenten, im Falle eines „nationalen Notstands“ den Außenhandel selbst in die Hand zu nehmen. Voraussetzung ist nach dem IEEPA auch, dass vom Ausland eine „ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die USA“ ausgeht. Trump verwies in diesem Zusammenhang an „Bedrohungen von illegalen Migranten und tödlichen Drogen wie Fentanyl“.  

Die Zölle unterlaufen allerdings das „United States-Mexico-Canada Agreement“, das 2020 in Kraft getreten war. Trumps Handelsexperten hatten das Abkommen, einen Nachfolgevertrag zu der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, seinerzeit ausgehandelt, um einen Einheitsmarkt mit den beiden größten Handelspartnern der USA zu bilden. Nun werden aber Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten mit Zöllen in Höhe von 25% überzogen. Für chinesische Einfuhren hat Trump Abgaben in Höhe von 10% angeordnet, was diesem Abkommen zuwiderläuft.

Eine Ausnahme bilden Öleinfuhren aus Kanada. Für Energieprodukte soll ein Satz von 10% anstelle von 25% gelten. Kanada exportiert mit fast vier Mill. Barrel pro Tag mehr Rohöl in die USA als jedes andere Land, und Trump will nicht, dass als Folge zu hoher Abgaben die US-Benzinpreise steigen. Zum Vergleich: Die OPEC-Länder zusammen exportieren täglich etwa 1 Mill. Barrel in die USA.

Betroffen ist von den Sanktionen eine breite Palette an Produkten, auf die US-Unternehmen und Konsumenten angewiesen sind.  Dazu zählen Autos sowie Getreide, Gemüse und Obst aus Mexiko. Vom nördlichen Nachbarn kommen neben Öl auch Papier, Holz, Zement und verschiedene Mineralien. Die Abgaben werden Einfuhren im Wert von 1,4 Bill. Dollar treffen. Das ist mehr als der dreifache Wert der Zölle, die Trump während seiner ersten Amtszeit anordnete, unter anderem für Stahl- und Aluminium. Damals bezogen sich die Abgaben auf 380 Mrd. Dollar an Waren. 

Trump hofft mit den Zöllen auch, die chronischen Ungleichgewichte im Außenhandel abbauen zu können. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Reich der Mitte gegenüber den USA im Handel mit Waren einen Überschuss von 157 Mrd. Dollar. Die Passivsalden der US-Wirtschaft gegenüber Mexiko und Kanada betrugen jeweils 157 Mrd. und 55 Mrd. Dollar. Zusammen sind die drei Länder für fast 42% der Einfuhren in die USA verantwortlich.

Trumps Zölle liegt eine Theorie des Ökonomen Stephen Miran zugrunde, der den wirtschaftlichen Beirat Council of Economic Advisors (CEA) leiten soll. Miran meint, dass der Dollar als Weltreservewährung seit Jahren überbewertet ist und zu chronischen Handelsdefiziten geführt hat. Gleichgewichte, so der Volkswirt, könnten nur durch eine zweigleisige Politik herbeigeführt werden. Diese müsse zum einen aus konsequenten Zöllen und zum anderen einer Wechselkurspolitik bestehen, die den Dollar gegenüber den wichtigsten Währungen schwächt.        

Reaktionen auf die Zölle ließen nicht lange auf sich warten. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte im Gegenzug Abgaben in Höhe von 25% für Waren an, die aus den USA kommen. Die Zölle werden 155 Mrd. Dollar an US-Waren treffen. Dazu zählen alkoholische Getränke, Obst, Bekleidung, Haushaltswaren und Sportgeräte. „Diese Handlungen des Weißen Hauses spalten uns, anstatt uns zusammenzuführen“, warnte Trudeau.

Unterdessen behielt sich Trump in seinen drei Dekreten vor, die Abgaben für Länder, die Vergeltungsschritte beschließen, weiter anzuheben. Trotzdem schlug auch der südliche Nachbar mit Einfuhrzöllen und nicht-tarifären Sanktionen zurück. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagt, dass „wir zwar den Dialog gesucht haben, aber wir hatten keine Wahl, als so zu reagieren“. China will nun die Welthandelsorganisation (WTO) einbinden und Gegenmaßnahmen ergreifen, hat diese aber noch nicht konkretisiert. 

Auf harte Kritik stoßen die Sanktionen auch in der US-Wirtschaft. John Murphy, Vizepräsident der US-Handelskammer in Washington sagte, dass „die Zölle keine Probleme lösen, sondern lediglich die Preise für amerikanische Familien erhöhen und Lieferketten durcheinanderwirbeln werden“. Nach einer Abschätzung des Wolfe Forschungsinstituts wird der durchschnittliche Preis eines neuen Autos um 3.000 Dollar steigen. Eine Befragung führender Ökonomen, die von der Booth School of Business der University of Chicago durchgeführt wurde, ergab, dass 95% der Experten als Folge der Zölle mit höherer Inflation rechnen.