CDU überraschend klar vorn in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag auf 35 bis 36 %. Die AfD behauptete sich mit 22,5 bis 23,5 % als zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten leicht zu, die SPD rutschte weiter ab, sie fährt voraussichtlich ein einstelliges Ergebnis ein. Die Linke verlor spürbar, die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte damit aller Voraussicht nach weiterregieren. Womöglich eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eventuell könnte es sogar für eine große Koalition reichen.
Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und inzwischen im Visier des Verfassungsschutzes ist, hatte 2016 aus dem Stand 24,3 % der Wählerstimmen erzielt. In Umfragen hatte sie sich diesmal zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU geliefert. Die wiederum kann ihr Ergebnis von 2016 (29,8 %) nun sogar stark verbessern. Für Haseloff zeichnet sich damit ein sensationeller Erfolg ab.
Die Grünen kommen den ersten Zahlen zufolge auf 6 bis 6,5 %. (2016: 5,2 %). Die SPD muss eine weitere Niederlage hinnehmen, sie rutscht auf 8 bis 8,5 % ab (2016: 10,6 %). Dies wäre ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land überhaupt. Auch die Linke verliert, sie erzielt nach den Prognosen 11 % (2016: 16,3 %). Die FDP kehrt mit 6,5 bis 7 % in den Landtag zurück (2016: 4,9 %).
Haseloff sieht „Abgrenzung nach rechts“
Der 67 Jahre alte Haseloff hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem er regieren will; nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat er kategorisch ausgeschlossen. In der 2016 aus der Not geborenen Kenia-Koalition hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen immer wieder Konflikte gegeben. Der Erfolg der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag könnten nun neue Möglichkeiten eröffnen. Für Haseloff wäre es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten, sagte Haseloff am Sonntag in Magdeburg der ARD. Das Ergebnis sei eine „klare Botschaft nach außen“. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sieht nach ersten Prognosen den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei seiner Partei. Das Ergebnis sei „sehr sehr erfreulich“, sagte Schulze am Sonntag der ARD.
Das Ergebnis dürfte auch die Union im Bund beflügeln. Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.
AfD macht Haseloff Koalitionsangebot
Aber auch die AfD dürfte zufrieden sein. Sie kann sich als zweitstärkste Kraft behaupten – trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen. Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet. Ebenso wie in Brandenburg und Sachsen wird die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln beobachtet. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach am Sonntag in der ARD von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“
Für die in Ostdeutschland traditionell nicht so starken Grünen ist das Ergebnis allenfalls ein Achtungserfolg. „Klar, wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl“, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach in der ARD von einem ordentlichen Ergebnis. Der Osten sei für die Grünen aber ganz anders als der Bund. „Natürlich ist das kein einfaches Pflaster.“ Baerbock ergänzte, die Ausgangslage bei der Bundestagswahl Ende September werde eine ganz andere sein. „Am 26. September ist alles drin.“
Linke spürt Wählerwanderung zur CDU
Für SPD und Linke ist es dagegen ein weiterer Rückschlag. Die Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt, rutschte nach den Prognosen auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Einheit. Nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Linke in Sachsen-Anhalt auch Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. „Es gibt ja sehr viele Wähler, die von der Linken eher zur CDU gegangen sind, weil sie gesagt haben, dann will ich doch lieber die CDU als stärkste Partei“, sagte Bartsch im ZDF.
Auch die Schwäche der SPD in den ostdeutschen Ländern bestätigt sich. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 % ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr nur noch auf 8,2 %. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in den nach Prognosen zu verzeichnenden nochmaligen Verlusten seiner Partei in Sachsen-Anhalt keine Auswirkungen für die Bundestagswahl. „Wir haben den Kanzlerkandidaten, den die Menschen sich am besten im Kanzleramt vorstellen können“, sagt Klingbeil im ZDF. Es gelte nun, die guten Werte von Olaf Scholz auf die SPD zu übertragen. Klingbeil gratulierte der CDU und ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Wahlsieg. Haseloff sei es gelungen, eine Polarisierung mit der AfD hinzubekommen. Viele Wahlberechtigte hätten am Ende daher für ihn gestimmt.
