Umstrittene Pipeline bei russischem Angriff auf Ukraine vor Schließung
Die USA sind einem Insider zufolge mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline zu schließen. Dies hätten US-Regierungsvertreter Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Kongressmitarbeiter. Die USA hätten entsprechende Zusicherungen von deutscher Seite erhalten. Allerdings sei unklar, ob beide Regierungen sich auf eine Definition einer Invasion verständigt hätten. Das Präsidialamt in Washington erklärte, Deutschland habe Zusagen bezüglich Nord Stream 2 für den Fall von „aggressiven Handlungen“ Russlands in der Ukraine getätigt. Eine Invasion wäre ein derartiger Schritt.
Ein europäischer Diplomat sagte Reuters, die USA hätten ihren Verbündeten mitgeteilt, im Falle einer Invasion ohnehin die Pipeline mit Sanktionen belegen zu wollen. Damit wären Schritte von deutscher Seite hinfällig: „Wenn die USA (zusätzliche) Sanktionen verhängen, ist das eine akademische Frage“, sagte der Insider. „Niemand wird mit Nord Stream 2 Geschäfte machen können aus Furcht vor US-Sanktionen.“
Durch die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Deutschland und in weitere europäische Länder transportiert werden. Die Bundesnetzagentur muss die Leitung noch genehmigen. US-Präsident Joe Biden und Abgeordnete beider großer Kongress-Parteien sehen die Gasleitung seit längerem kritisch. Sie befürchten, dass sich Europa damit in eine zu große Abhängigkeit von Russland begibt. Die Regierung in Moskau weist Invasionspläne in der Ukraine-Krise zurück. Am Dienstag sprachen Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einem Videogipfel unter anderem über dieses Thema.