Wie umgehen mit China? Gemeinsam haben sich EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den Weg ins Reich der Mitte gemacht. Auf ihrer mehrtägigen Reise wollen sie darauf hinwirken, dass Peking seinen Einfluss auf den Kreml im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geltend macht und in jedem Fall von Waffenlieferungen an Wladimir Putin absieht. Aber auch handfeste wirtschaftliche Interessen spielen nach Jahren von Handelskrieg und Corona-Abschottung eine wichtige Rolle.

Das zeigt schon Macrons Entourage: Rund 60 Firmenchefs gehören der Delegation an. Großkonzerne wie der Flugzeugbauer Airbus, der Stromversorger EDF, der Umweltdienstleister Veolia Environment und Zugbauer Alstom sind ebenso vertreten wie eine Reihe mittelgroßer Unternehmen. Von der Leyen geht es vor allem um die großen Linien in den Beziehungen Chinas mit der EU.

Wenige Tage vor Abflug hat von der Leyen mit einer Grundsatzrede aufhorchen lassen. Die kam in Teilen unerwartet konfrontativ an, was in Peking für Missstimmung gesorgt haben soll. Zugleich gab von der Leyen die Devise aus: “Wir müssen uns auf Risikominderung konzentrieren, nicht auf Entkopplung.” Soll heißen: Ein berüchtigtes Decoupling der beiden Wirtschaftsräume hält sie trotz aller Probleme für falsch.

Mit dieser Maßgabe sorgt die deutsche Kommissionschefin in der Wirtschaft für Stoßseufzer der Erleichterung. Gerade Industrievertreter machen keinen Hehl daraus, Geschäfte mit China solange es geht zum eigenen Vorteil nutzen zu wollen. Für die Maschinenbauer sei China als zweitwichtigster Exportmarkt “kurz- und mittelfristig nicht ersetzbar”, konstatiert der für Außenwirtschaft zuständige Verbandsvertreter Ulrich Ackermann. “Ein Decoupling von China darf deshalb nicht das Ziel sein”. Vielmehr müsse Chinas Relevanz als Absatz- und Investitionsstandort neu bewertet werden.

Das Ifo-Institut hat ausgerechnet: Eine Strategie der Abkopplung, die über Vergeltungsmaßnahmen Chinas in einen Handelskrieg mündet, würde Deutschlands sechsmal teurer zu stehen kommen als der Brexit. Für Frankreich steht ebenfalls viel auf dem Spiel, auch wenn der Marktanteil französischer Firmen in China auf 1,3% gesunken ist. Rund 2.000 sind in China präsent. Die Manager, die Macron begleiten, erwarten keine Mega-Aufträge, auch wenn Airbus nach der Riesenbestellung von 242 Flugzeugen durch chinesische Airlines auf weitere Aufträge hofft. Für die Firmenchefs der französischen Delegation geht es vor allem darum, persönliche Kontakte nach drei wegen Covid schwierigen Jahren zu beleben.

Von der Leyen dürfte in Peking versuchen auszuloten, ob sich das Investitionsabkommen CAI wiederbeleben lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Deal auf den letzten Metern ihrer Amtszeit gegen Widerstände durchgedrückt. Spätestens seit China 2021 Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus der EU verschärft hat, ist eine Umsetzung von CAI in der EU nicht mehr vermittelbar. Vielmehr geht es darum, sich aus einseitigen Abhängigkeiten bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen zu lösen. Das gilt umso mehr, seit Chinas Verbündeter Russland die Ukraine überfallen hat und die EU daraufhin nolens volens Wirtschaftsbeziehungen gekappt hat.

Im übertragenen Sinne – Stichwort Wirtschaftskrieg – hat sich die EU auch gegen China bewaffnet. Gerade ist ein handelspolitisches Instrument ins Arsenal gekommen, das gegen Erpressung durch Handelspartner zum Einsatz kommen soll. Konkreten Anlass bieten die Erfahrungen Litauens. Die Regierung in Vilnius hat der von Peking als abtrünnig betrachteten Insel Taiwan erlaubt, ein Handelsbüro in ihrer Hauptstadt zu eröffnen. Pekings Retourkutsche: ein umfassender Handelsboykott. Die EU will sich gegen solche Erpressung nicht mehr nur mit zähen Verfahren vor der Welthandelsorganisation wehren, sondern umgehend zurückschlagen können.

Brüssel bekomme damit “einen großen Korb von möglichen Gegenmaßnahmen gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen im Bereich Handel und Investment, mit denen politischer Druck ausgeübt werden soll”, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Er zählt Zölle, Beschränkungen des Marktzugangs, Exportkontrollen und Aufhebungen des Schutzes geistigen Eigentums auf. Andere Länder könnten sich nun ausmalen, wie die EU notfalls reagieren werde. Gemeint ist vor allem: China.