Der US-Konzern Meta hat mit der Ankündigung, künftig in den USA auf das Überprüfen des Wahrheitsgehalts von Beiträgen auf Facebook durch Faktencheck-Dienste verzichten zu wollen, Sorgen in Europa ausgelöst. Sollte Meta auch in Europa seine Verfahren zur Verhinderung von Falschaussagen und Hassreden lockern, müsse das Unternehmen zunächst eine Risikoanalyse vorlegen, erklärte ein EU-Sprecher. Gelangt die EU-Behörde dann zum Ergebnis, dass die neue Praxis die Vorgaben des Rechtsrahmens für große Plattformen (Digital Service Act) nicht erfülle, droht sie mit einem Verfahren gegen Meta. An dessen Ende könnten Strafen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes stehen. Allerdings sind – ähnlich wie in EU-Fusionskontrollverfahren – Zwischenschritte vorgesehen, die es Meta ermöglichen, durch Verhaltensänderungen Strafen abzuwenden.

Konzernchef Mark Zuckerberg hat – bezogen auf Facebook in den USA – angekündigt, dass der Wahrheitsgehalt der Beiträge in Zukunft nur noch durch das System von „Community Notes“ sichergestellt werden soll, also durch Anmerkungen anderer Nutzer, die den Beiträgen beigestellt werden. Er will sich an der Praxis von Elon Musks „X“-Plattform orientieren. Diese wird bereits von der EU geprüft.

Zuckerberg erklärte zur Begründung, die bisherige Form der Inhalte-Moderation habe „zu viele Fehler und zu viel Zensur“ zur Folge. Gegen den Vorwurf der Zensur wehrt sich die EU-Kommission. Keine Plattform müsse „legale Inhalte entfernen“. Zugleich meldeten sich EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen. Die Grüne Alexandra Geese wetterte gegen einen „gefährlichen Kurswechsel bei Facebook“ und lästerte über „Zuckerbergs Kniefall“ vor dem designierten US-Präsident Donald Trump. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab kritisierte, Metas Ankündigung stelle „einen bedeutenden Rückschritt bei der Moderation von Inhalten in den sozialen Netzwerken dar.“ Die EU müsse die Entwicklungen „sehr wachsam beobachten und gegebenenfalls handeln“. Hingegen bejubelte die rechtskonservative Belgierin Assita Kanko, deren Partei NVA der Parteienfamilie von Giorgia Melonis „Brüder Italiens“ angehört, Zuckerbergs Ansage als „entscheidenden Bruch mit der Zensur von oben“.