EU-Strafzölle für aus China importierte batteriebetriebene Autos dürften keinem Hersteller schmecken. Doch nach jüngsten Anpassungen zeichnet sich ab, dass der US-Autobauer Tesla dank niedrigerer Einfuhrbarriere künftig einen echten Kostenvorteil erzielen könnte. Noch ist zwar nichts beschlossen, aber die Einführung von saftigen Strafzöllen ist am Dienstag einen Schritt näher gerückt. Die EU-Kommission hat den „Entwurf der endgültigen Ergebnisse“ veröffentlicht. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gibt es dabei nur wenige Anpassungen. So will die EU rückwirkend keine Zölle erheben, weil bestimmte Bedingungen für eine solche harte Gangart nicht erfüllt sind. Auch haben die EU-Beamten im Zuge des Austauschs von Informationen die Höhe einzelner Strafzölle leicht angepasst. Grundsätzlich pocht die EU-Kommission aber darauf, dass ab Herbst die Einfuhr von E-Autos aus der Volksrepublik mit üppigen Strafzöllen verteuert werden soll, weil sie deren Produktion auf unlautere Weise subventioniert sieht.

Lediglich für Tesla ändert sich die Ausgangsposition vor der endgültigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten erheblich. Der US-Konzern hatte eine individuelle Prüfung seiner Sätze beantragt. Das Ergebnis: Die EU-Behörde schlägt für Tesla nun einen Strafzoll vor, der mit 9% deutlich niedriger ausfällt als für die Konkurrenten, darunter auch für deutsche Autobauer wie VW oder BMW, die mit chinesischen Firmen Gemeinschaftsunternehmen betreiben. EU-Beamte begründen den relativ geringeren Strafzoll damit, dass Tesla nach ihrer Beurteilung weniger staatliche Subventionen aus Peking erhält als chinesische Produzenten. Zwar würden auch Tesla Vorteile gewährt, etwa Steuervergünstigungen, Flächennutzungsrechte oder beim Erwerb günstiger Batterien. Anders als Geely & Co. profitiere Tesla jedoch beispielsweise nicht von staatlich begünstigten Finanzierungen.

Einige Tage haben alle Parteien noch die Chance, Argumente vorzutragen, um Anpassungen zu erreichen. Gleichzeitig bemühen sich Vertreter der EU und Chinas, sowohl auf technischer als auch politischer Ebene eine allgemeine, mit den internationalen Handelsregeln vereinbare Lösung für Autoimporte zu finden, die es erlauben würde, auf die Strafzölle doch noch zu verzichten. Wenn dies nicht gelingt – und vieles spricht dagegen – stimmen die 27 EU-Mitgliedstaaten im Herbst über den Vorschlag ab. Er gilt als angenommen, falls nicht eine qualifizierte Mehrheit dagegen votiert – also 15 Länder, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Geht der Vorschlag durch, treten die Strafzölle Ende Oktober in Kraft – für fünf Jahre.