cru Frankfurt – Europa reagiert nicht mehr ganz einheitlich auf Russlands Drohung, das Gas abzudrehen, wenn die westlichen Unternehmen nicht in Rubel dafür bezahlen. Für westeuropäische Importeure von russischem Gas wie Uniper, Eni oder OMV steht infrage, ob die Unternehmen sowohl die EU-Sanktionen gegen Russland als auch ihre Zahlungsverpflichtungen aus russischen Gaslieferungen erfüllen können.

Bislang hat die EU nur vage formulierte Leitlinien herausgegeben, in denen den Unternehmen nahegelegt wird, in Euro an die von den Sanktionen gegen Russland ausgenommene Gazprombank zu zahlen und sich von Moskau bestätigen zu lassen, dass die Transaktion zu diesem Zeitpunkt – also vor dem Umtausch in Rubel durch die Gazprombank bei der russischen Zentralbank – als abgewickelt betrachtet wird.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte zwar am Freitag, das Unternehmen Uniper würde nicht gegen die Richtlinien der Europäischen Union verstoßen, wenn der Energiekonzern aus Düsseldorf ein Euro-Konto in Russland eröffnet, um Gas zu bezahlen. Doch die Slowakei bezweifelt dies und erklärte laut Nachrichtenagentur Bloomberg, die Gazprombank habe automatisch neue Konten in Euro und Rubel für europäische Importeure eröffnet und verlange zur Aktivierung dieser Konten die Zustimmung der russischen Zentralbank zur Währungsumrechnung. Dies könnte gegen die EU-Sanktionen verstoßen.

„Für uns spielt die Kontonummer keine Rolle, auch nicht die Frage, ob ein oder zwei Konten an einem Ort eröffnet werden“, sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. „Für uns ist es von Bedeutung, ob die Zahlung in Euro oder Dollar erfolgt, wie es in den Verträgen festgelegt ist.“

Präsident Wladimir Putin hatte am 31. März verfügt, dass die westlichen Käufer von russischem Gas zwei Konten bei der Gazprombank einrichten – eines in einer Fremdwährung (Euro oder Dollar) und eines in Rubel. Anschließend würde das russische Kreditinstitut die Zahlungen in die Landeswährung umrechnen. Die EU-Kommission hatte die Unternehmen davor gewarnt, die Umwandlung in Rubel selbst vorzunehmen. Dies könne ein Bruch der Sanktionen sein.

Uniper erklärte, man prüfe die Möglichkeit, für russisches Gas in Euro auf ein Konto in Russland statt in Westeuropa zu bezahlen. Der Energiekonzern geht davon aus, dass es eine Lösung für die Frage geben könnte, wie die Gelder dann in Rubel umgewandelt werden können.

Gazprom hatte am Mittwoch die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt – mit rund 13 Milliarden Kubikmetern etwa 8% der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa – und machte damit die Drohung wahr, die Lieferungen zu unterbrechen, wenn die Zahlungen nicht in Rubel erfolgen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte, dass das Risiko weiterer Lieferstopps ernst genommen werden müsse. Es sei noch nicht klar, wie Russland reagieren werde, wenn die Unternehmen in Euro zahlten.

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