Im Jahr ihres 100-jährigen Bestehens hat die Investitionsbank Berlin (IBB) ein Fördergeschäft von knapp 3,8 Mrd. Euro verbucht. Das ist nicht nur 66% mehr als im Vorjahr, sondern auch das bislang höchste Förderergebnis ihrer Geschichte. Grund war vor allem, dass die landeseigene Förderbank im letzten Jahr den Rückkauf der Berliner Fernwärme im Volumen von 1,5 Mrd. Euro finanziert hatte – die größte Einzeltransaktion des Instituts. Beim operativen Ergebnis konnte die IBB im letzten Jahr zugleich um 9% auf knapp 233 Mill. Euro zulegen.

Vorstandschef Hinrich Holm zeigte sich auch angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes zufrieden mit dem Ergebnis. Er verwies am Montag bei der Bilanzvorlage in Berlin darauf, dass gemeinsam mit privaten und institutionellen Partnern Investitionen in Höhe von 7 Mrd. Euro ermöglicht worden seien. Gut 7.800 Arbeitsplätze seien so in Berlin geschaffen oder zumindest gesichert worden.

Das Fördergeschäft der Bank verteilt sich im Wesentlichen auf die Immobilien- und die Wirtschaftsförderung. Auf Immobilien entfielen im vergangenen Jahr 1,7 Mrd. Euro, auf die Wirtschaftsförderung 1,8 Mrd. Euro. Es seien mehr als 5.000 neue Sozialwohnungen bewilligt worden, sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die dem IBB-Verwaltungsrat angehört. Das Baukostenvolumen habe sich auf 1,3 Mrd. Euro summiert. Hinzu kamen mehr als 500 Mill. Euro für neue Schulen. In der Wirtschaftsförderung stieg das Finanzierungsvolumen durch den Fernwärme-Rückkauf.

Ohne diesen Sondereffekt verbuchte die Förderbank einen spürbaren Rückgang im klassischen Fördergeschäft. Hier machte sich unter anderem die klamme Haushaltslage in Berlin bemerkbar, aber auch das bewusste Zurückfahren von Programmen aus der Zeit der Corona- und der Energiekrise.

Den Erwerb der Fernwärme bezeichnte Giffey am Montag als „die wichtigste klimapolitische Weichenstellung Berlins dieses Jahrzehnts“. Es ist nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe 2013 und des Stromnetzes 2021 bereits die dritte Rekommunalisierung des Landes. Eigentlich sollte auch noch der Rückkauf der Gasnetze folgen. Aber die Gasag-Aktionäre Eon und Engie, die je über 30% der Anteile halten, hatten kein Interesse an einem Verkauf und einer Mehrheitsübernahme durch das Land Berlin, wie Giffey bestätigte.

Trotzdem bleibt der Berliner Finanzierungsbedarf im Bereich der Infrastruktur hoch. Einer neuen Studie zufolge, die die IBB zusammen mit dem Ostdeutschen Bankenverband und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) erstellt hat, kostet die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur der Hauptstadt sowie die Transformation zur Klimaneutralität in den nächsten zehn Jahren mindestens knapp 108 Mrd. Euro.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin nur dann eine ausreichend hohe Finanzausstattung erlangen kann, wenn es das notwendige Kapital mithilfe von alternativen Finanzierungsformen mobilisiert. Dies könnten öffentlich-private oder auch öffentlich-öffentliche Partnerschaften sein, in denen dann auch landeseigene Unternehmen einbezogen werden. Hierfür machte sich auch IBB-Chef Holm auf der Bilanzpressekonferenz noch einmal stark.

Wirtschaftssenatorin Giffey stellte zugleich klar, dass das Land Berlin auch vom neuen Sondervermögen für Infrastruktur profitieren werde. Der geplante 500 Mrd. Euro-Topf sei eine Chance, auch Investitionen umzusetzen, für die es bislang noch keine Finanzierung gebe. Mit wie viel Geld das Land rechnen kann, werde aber erst im zweiten Halbjahr feststehen. Zunächst müsse die künftige Bundesregierung die Umsetzungsgesetze zum Sondervermögen fertigstellen.

Davon dürfte auch das Fördergeschäft der IBB profitieren, deren Bilanzsumme bereits heute mit 23,5 Mrd. Euro (plus 6,5%) mehr als der Hälfte des Landeshaushaltes entspricht. Holm verwies darauf, dass die Kernkapitalquote in diesem Jahr von 19,3 auf über 20% steigen werde. Sollte die Bedeutung der Bank bei der Finanzierung weiter zunehmen, müsse es in drei bis fünf Jahren über eine Kapitalstärkung geben.

Kurzfristig gehen die besorgten Blicke jedoch in die USA, die auch für das Land Berlin der wichtigste Handelspartner sind. Zuletzt 1,6 Mrd. Euro an Exporten in die USA. Die Importe summierten sich auf 1 Mrd. Euro. Die Zölle betreffen unter anderem das Berliner Geschäft von Bayer, Siemens und BMW.