„Ein Grundpfeiler in der Modernisierung der privaten Altersvorsorge“
Herr Herbrand, Sie sind in das neue parlamentarische Gremium gewählt worden, das die viel kritisierte Arbeit der deutschen Anti-Geldwäsche-Stelle FIU überwachen soll. Kann die Kontrolle gelingen?
Im Interview: Markus Herbrand
„Ein Grundpfeiler in der Modernisierung der privaten Altersvorsorge“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete über das Altersvorsorgedepot, ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II und den Kampf gegen Geldwäsche
Von Angela Wefers, Berlin
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags. Im Interview spricht er darüber, wie privates Geld Infrastruktur sowie Altersvorsorge verbessern kann und wie steuerpolitische Vorhaben den Standort Deutschland stärken können.
Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der FIU-Arbeit wird Früchte tragen. Besagtes Gremium ist dafür ein wichtiger Baustein. Zusammen mit dem risikobasierten Ansatz für die Arbeitsweise der FIU werden die regelmäßigen Berichtspflichten an das parlamentarische Gremium für Effizienz und Transparenz sorgen. Beides wird auch durch die geplante Einbindung der FIU in das neue Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vom kommenden Jahr an gestärkt.
Welche steuerpolitischen Vorhaben könnten noch in dieser Legislaturperiode die Unternehmen entlasten und die Standortbedingungen verbessern?
Das Wachstumschancengesetz hat bereits den richtigen Weg vorgezeichnet. Wir wollen weitere Investitionsanreize in unserem Land, wie zum Beispiel die Förderung für Maßnahmen zur CO₂-Senkung und zusätzliche Abschreibungsmodelle schaffen. Gepaart mit der vollständigen Abschaffung des Solis, einer Unternehmenssteuerreform und umfangreichstem Bürokratieabbau würden Unternehmen und Selbständige spürbar gestärkt. Auch unsere Koalitionspartner müssen einsehen, dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird.
Die Reform der privaten Altersvorsorge soll noch 2024 umgesetzt werden. Kommt das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot – oder gar mehr?
Das Altersvorsorgedepot bildet einen Grundpfeiler in der Modernisierung der privaten Altersvorsorge. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es auch kommen wird. Die Komplexität der rechtlichen Weichenstellungen verbietet allerdings ein hektisches Agieren. Der Erfolg des Altersvorsorgedepots hängt nicht davon ab, wann es verabschiedet wird, sondern dass die Menschen einen echten Mehrwert erhalten und für ihre private Altersvorsorge begeistert werden. Auch eine echte Aktienrente zur Steigerung individueller Rentenansprüche wäre hierfür das richtige Instrument.
Die Infrastruktur hierzulande muss dringend modernisiert werden. Könnten Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds und Pensionskassen helfen, den Investitionsstau zu lösen?
Das Investitionsvolumen der öffentlichen Haushalte steht in diesem Jahr mit über 70 Mrd. und einer geplanten Steigerung auf 78,5 Mrd. im kommenden Jahr auf einem historischen Allzeithoch. Der Investitionsstau vergangener Jahre lässt sich aber nicht auf die Schnelle ausgleichen. Wir benötigen langfristig Investitionen auf hohem Niveau, für die institutionelle Anleger ebenso notwendig sind wie beispielsweise Verbriefungen und Public Private Partnerships (PPPs).
Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II kann die Rahmenbedingungen für die Kreditwirtschaft, die Assekuranz und Kapitalsammelstellen weiter verbessern. Kommt das Gesetz und was steht drin?
Ich halte ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II für notwendig. Sowohl zur Umsetzung relevanter EU-Vorgaben wie dem Listing Act oder der Mifir-Review als auch zur grundsätzlichen Stärkung unseres nationalen Finanzmarktes. Letzteres wäre etwa bereits durch weniger Bürokratie und eine Änderung der Anlagenverordnung für mehr Flexibilität institutioneller Anleger bei Unternehmensinvestitionen zu erreichen. Auch die unbefriedigende Situation bei der Verlustverrechnung und der unterschiedlichen steuerlichen Bewertung von Eigen- und Fremdkapital braucht Lösungen.
Das Interview führte Angela Wefers.
