Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seinen Betrieb wieder auf. Wie immer startet das Plenum mit der sogenannten Haushaltswoche, der ersten Lesung für den Etat des folgenden Jahres – also 2025 – und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028. Über vier Tage von Dienstag bis Freitag verteidigen die Ressortminister ihre Budgets vor den Abgeordneten oder geben Anregungen, wo das Parlament den Entwurf der Regierung nachbessern sollte. Politischer Höhepunkt ist die Generalaussprache über den Kanzleretat am Mittwochmorgen. Regierungschef und Opposition liefern sich dort gewöhnlichen einen verbalen Schlagabtausch. Nach den schwierigen Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen könnte die Auseinandersetzung diesmal besonders scharf werden.

Die Ampel-Regierung hatte in den vergangenen Wochen viel über den Etatentwurf 2025 gestritten, um ein mittleres zweistelliges Milliardenloch im Haushalt zu schließen und die Schuldenbremse einzuhalten. Die dazu ersonnenen Kunstgriffe ließen eigens bestellte Experten aber durchfallen. Auf solide Ausgabekürzungen oder Umschichtungen konnte sich die Ampel nicht einigen. So bleibt es dabei, dass bei geplanten Ausgaben von rund 480 Mrd. Euro im kommenden Jahr noch eine Lücke von 12 Mrd. Euro verbleibt. Die Nettokreditaufnahme darf im nächsten Jahr laut Schuldenbremse 44 Mrd. Euro erreichen. Mit einem Nachtragshaushalt 2024 kann die Ampel wegen der schlechten Wirtschaftslage die Neuverschuldung noch von 39 auf 50,5 Mrd. Euro hochschrauben. Ende November will der Bundestag nach den Beratungen Etat und Nachtragsetat beschließen. Bis dahin wird es zahlreiche Änderungen geben. Die SPD-Fraktion hätte gern ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für Sicherheit – neben der Schuldenbremse.