G7 strebt nach Krisenresilienz
wf Berlin
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbankpräsident Joachim Nagel sind vom 18. bis 20. Mai Gastgeber des globalen Finance-Track-Treffens der G7 im idyllischen Ausflugsort Königswinter bei Bonn. Hoch oben auf dem Petersberg mit Blick über das liebliche Rheintal werden die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Gruppe der führenden Industrieländer weilen, um über ernste Themen zu beraten. Unter dem diesjährigen deutschen Vorsitz kommen dort, im Gästehaus der Bundesregierung, die Vertreter aus den USA, aus Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Japan zusammen. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine erlebt die G7 als internationales Koordinationsgremium und Wertegemeinschaft einen Aufschwung. Der größeren Gruppe, der G20, zu der neben den Industrieländern auch bedeutende Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien zählen, gehört auch Russland an. Dadurch sind politische Vereinbarungen dort schwierig bis unmöglich geworden.
Der Finance-Track der G7 hat sich als eigenständiger Strang der Finanzminister und Notenbankgouverneure neben dem der Staats- und Regierungschefs etabliert. Beraten wird dort die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wegen der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung wird der Austausch immer wichtiger. Lindner wird als G7-Vorsitzender auf dem Petersberg mit seinen Amtskollegen über die großen, globalen Herausforderungen sprechen. „Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen“, erklärte das Regierungsmitglied.
Die G7-Agenda der deutschen Präsidentschaft ist überlagert vom Krieg Russlands in der Ukraine. Bei ihrem Treffen in Washington im April hatte die G7 Russland aufgefordert, den militärischen Angriff auf die Ukraine umgehend zu beenden. Die Finanzminister verwiesen auf die wirtschaftliche Unterstützung für 2022 von mehr als 24 Mrd. Dollar, die der Ukraine zugesagt ist. Die G7 zeigte sich bereit, noch mehr zu tun. Dies wird sicher debattiert.
Preisanstieg macht Sorge
Sorge bereitet der signifikante Anstieg der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise infolge des Kriegs. Die makroökonomische Stabilität ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Inflation und der weltweit gestiegenen Verschuldung ohnehin schon angeschlagen. Deutschland setzt sich deshalb in der G7 für nachhaltige Staatsfinanzen und ein widerstandsfähiges Finanzsystem ein, um so einen Weg aus der Krise zu finden.
Die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise treffen Länder mit niedrigen Einkommen besonders. Diese Staaten sind zudem vielfach hoch verschuldet. Neben der Gefahr für die Finanzstabilität steht die Gefahr für die politische Stabilität. Die G7 macht sich für multilaterale Unterstützung dieser Länder stark, besonders für die Umsetzung der internationalen Schuldenstrategie.
Mit Digitalisierung und Klimaneutralität stehen darüber hinaus zwei bedeutende Felder auf der deutschen G7-Agenda. Vorangetrieben werden soll die Einführung der globalen Mindestbesteuerung, die in Europa für 2024 geplant ist. Weitere Punkte sind digitales Zentralbankgeld, Cyberrisiken im Finanzsektor und die digitalisierte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In der Klimapolitik liegt der Fokus auf der CO2-Bepreisung. In einem neuen, offenen und kooperativen Klimaclub soll dazu international zusammengearbeitet werden.