Dieses Jahr wird gewiss als Jahr der vielen geopolitischen Spannungen in die Geschichte eingehen. Insofern überrascht es nicht, dass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kurz vor Weihnachten Themen rund um Sicherheit und Resilienz im Mittelpunkt der Beratungen stehen. EU-Ratspräsident Antonio Costa, der gerade erst vor zwei Wochen dieses Amt antrat, hat in seinem Einladungsbrief vier Themen in den Blick gerückt. Erstens wird sich der EU-Gipfel der Lage in der Ukraine widmen, deren Regierungschef Wolodimir Selenskij an dem Treffen zeitweise teilnehmen wird.

Zweitens wird der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö in seiner aktuellen Funktion als Spezialberater von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Bericht vorstellen, wie sich die zivile und militärische Einsatzbereitschaft Europas stärken lässt. In Brüssel ist in den vergangenen Tagen eine Debatte über die Idee eines 500 Mrd. Euro schweren Verteidigungsfonds entbrannt. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat bereits Vorbehalte dagegen angemeldet. Deutschland wünsche sich vielmehr, dass bestehende Instrumente, etwa die EU-Investitionsbank, genutzt werden, um Mittel für Investitionen in Verteidigung zu mobilisieren, statt ein neues gemeinschaftliches Verschuldungsinstrument zu schaffen. Drittens werden die Regierungschefs Europas globales Engagement und seine internationalen Partnerschaften, insbesondere die künftige Zusammenarbeit mit den USA, besprechen. Und schließlich ist vor wenigen Tagen die noch unklare Situation in Syrien auf die Tagesordnung genommen worden – und was sich daraus für Europa ergibt.