Zur Abwehr der Risiken auf den Energiemärkten durch den russischen Angriffskrieg hat die Bundesregierung die angekündigten Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun mit einem Wirtschaftsplan unterlegt. Dazu sollen bereits im nächsten Jahr mehr als 120 Mrd. Euro fließen. Weitere Ausgaben des 200 Mrd. Euro umfassenden Fonds sind für spätere Jahre reserviert. Dies geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage der Bundesregierung für den Bundestag hervor. Die Abgeordneten des Haushaltsauschusses beraten am Donnerstag abschließend über den Etatentwurf 2023. Beschließen soll das Plenum zwei Wochen später. Das rund 500 Seiten starke Papier liegt der Börsen-Zeitung vor.

Der Bundestag hatte die Kreditermächtigungen von 200 Mrd. Euro und die Reaktivierung des in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftstabilisierungsfonds bereits beschlossen – dies jedoch weitgehend ohne konkretisierte Ausgaben. Laut Wirtschaftsplan sind nun im nächsten Jahr für die Finanzierung der Gaspreisbremse 40,3 Mrd. Euro und für die Finanzierung der Strompreisbremse 43,0 Mrd. Euro eingeplant. Vorgesehen ist, den Energiepreis beim Basisverbrauch staatlich zu subventionieren und den Marktpreis nur im kleineren Umfang in der Spitze wirken zu lassen.

Weitere 8,5 Mrd. Euro weist der Wirtschaftsplan für zusätzliche Stützungsmaßnahmen und Entschädigungen aus – darunter für Energieversorger, Gasimporteure und Betreiber von Gasspeichern. Für Härtefälle in Krankenhäusern ist mit 6 Mrd. Euro vorgesorgt. Für kleine und mittlere Unternehmen, für soziale Dienstleister und Träger sowie für die Kultur sind es jeweils 750 Mill. Euro, für Mieter und Eigentümer in selbst genutzten Immobilien sowie außeruniversitäre Forschung jeweils 375 Mill. Euro. Die Bundesbeteiligung am angeschlagenen Gashändler Uniper ist mit 15,2 Mrd. Euro ausgewiesen. Uniper hatte stark auf russisches Gas gebaut, das nun nicht mehr fließt, und muss sich teuer eindecken.

Für die Zinsen auf Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind für 2023 4,4 Mrd. Euro reserviert. Weitere Ausgaben sind für spätere Jahre zurückgestellt, darunter 1,1 Mrd. Euro für Härtefälle bei Wohnungsunternehmen sowie 15 Mrd. Euro für weitere Entschädigungszahlungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Kredite für das Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ werden noch 2022 zugerechnet. In diesem Jahr ist die Schuldenbremse wegen einer außergewöhnlichen Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, ohnehin erneut ausgesetzt. Gleichwohl hatte der Bundestag für den Abwehrschirm gegen Folgen des Russlandkrieges einen gesonderten Beschluss gefasst.

Die mögliche Neuverschuldung des Bundes hängt nach dem Regelwerk der Schuldenbremse von der Konjunkturlage ab. Im Regierungsentwurf der Ampel vom Sommer für den Etat 2023 war noch ein Nettoneuverschuldung von 17,2 Mrd. Euro vorgesehen. Die inzwischen verschlechterten Konjunkturaussichten haben den Kreditspielraum des Bundes auf rund 35 Mrd. Euro erhöht. Hinzu kommt laut Bereinigungsvorlage noch der Kredit von 10 Mrd. Euro – das Startkapital für die Aktienrente. Da die Mittel einem Kapitalstock zugeführt werden, handelt es sich um eine finanzielle Transaktion. Auf die Schuldenbremse wirkt diese neutral. Eingeplant sind laut Bereinigungsvorlage auch 25 Mill. Euro Ausgaben, um die verwaltende Stelle für die neue kapitalgedeckte Vorsorge einzurichten.

Weitere neue Ausgaben sind ebenfalls für den Bundestag vorbereitet Für das Bürgergeld sind 2,9 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich. Für Heizkostenzuschuss und Wohngeldreform sind 2,2 Mrd. Euro mehr angesetzt. Der Verzicht auf einen steigenden CO₂-Preis schlägt beim Bund mit rund 2,0 Mrd. Euro zu Buche. Infolge des Ukraine-Kriegs sind rund 200 Mill. Euro mehr zur Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes nötig. 140  Mill. Euro betreffen die Raffinerie Schwedt, 153 Mill. Euro Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine.